SPD-Fraktionschef rechnet nicht mit Beschluss von Notstandsgesetz
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz verabschiedet. Vielmehr sei ein „vernünftiges parlamentarisches Verfahren“ notwendig.