DIQM-Arzt

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der „DIQM - Arzt eHealth Plattform“ (im folgenden „DIQM - ARZT“) der änd Ärztenachrichtendienst Verlags - AG, nachfolgend schlicht „AGB - DIQM - ARZT“ genannt

Version 1.0 – Stand 06.11.2017

Inhaltsübersicht

  1. Vertragsgegenstand, Änderungen
  2. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
  3. Dienste und Inhalte auf der „DIQM - Arzt eHealth Plattform“
  4. Inanspruchnahme der Dienste durch Sie
  5. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
  6. Haftungsbeschränkung
  7. Sonstige Bestimmungen

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1. Gegenstand der Teilnahme - und Nutzungsbedingungen

( 1. 1) Die änd Ärztenachrichtendienst Verlags - AG, nachfolgend schlicht ÄND genannt, bietet den ÄND - Mitgliedern die Möglichkeit, durch Einrichtung eines Benutzerkontos auf der Ärzte seite der webbasierten „DIQM - Arzt eHealth Plattform“ (im folgenden „DIQM - ARZT“ ) nachfolgend genannte Dienste wahrzunehmen und/oder solchen Patienten, die sich auf der Patientenseite der webbasierten Plattform „DIQM" (im folgenden „DIQM“) der DIQM ApS ein Benutzerkonto eingerichtet haben, nachfolgend genannte Dienste anzubieten.

  1. Eintragen und Absagen von Terminen
  2. Termin-Erinnerungen (E-Mail)
  3. Rezept-Folge verordnungen
  4. Praxis-Homepage

ÄND stellt dabei einen Zugang zum „DIQM-ARZT“, also der Ärzteseite der webbasierten „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ bereit, der über den Mitgliedsbereich des änd zu erreichen ist. „DIQM", also die Patientenseite der webbasierten Plattform, wird nicht von ÄND zur Verfügung gestellt und auch nicht durch die nachfolgenden Regelungen berührt. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Leistungsbeschreibung, die Sie unter https://www.aend.de/index/diqmarztleistungsbeschreibung finden.

(1.2) Diese „Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der „DIQM-Arzt eHealth Platform“ der änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG, nachfolgend schlicht „AGB-DIQM-ARZT“ genannt, regeln die Zurverfügungstellung der Dienste der „DIQM-ARZT“ ergänzend zu den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ÄND Ärztenachrichtendienst Verlags- AG“, zwischen der ÄND auf der einen Seite und Ihnen als Arzt auf der anderen Seite.

Dabei gehen diese „AGB-DIQM-ARZT“ bei Widersprüchen den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ÄND Ärztenachrichtendienst Verlags-AG” rangmäßig vor. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ÄND ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere gegenüber etwaigen entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bestimmungen des Nutzers, auch wenn ÄND Leistungen in Kenntnis der abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.

(1.3) Diese „AGB-DIQM-ARZT“ regeln nicht das Verhältnis zwischen Ihnen als Arzt und Ihren „DIQM-Patienten“.

§ 2 Änderungen der „AGB-DIQM-ARZT"

(2.1) ÄND behält sich vor, diese „AGB-DIQM-ARZT“ jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird ÄND Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der o.g. Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird ÄND Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2.2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist ÄND zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne daß das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

(2.3) ÄND ist berechtigt sämtliche Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis mit Ihnen betreffen, an die von Ihnen bei Vertragsabschluß angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(3.1) Die Nutzung der auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. ÄND ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(3.2) Im Gegensatz zu den Diensten unter aend.de dürfen Sie die Dienste des „DIQM-ARZT“ nur und nur solange wahrnehmen, wenn bzw. wie Sie Arzt sind. Medizinstudenten und/oder anderes medizinische Fachpersonal dürfen die Dienste des „DIQM-ARZT“ nicht wahrnehmen. Mit Vertragsschluß bestätigen Sie daher, Arzt zu sein.

(3.3) Die Anmeldung ist Ihnen zudem nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muß die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3.4) Die Beantragung des Zugangs darf nur zu einem Zweck erfolgen, der Ihrer gewerblichen und/oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit als Arzt zugerechnet werden kann. Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen damit nicht zu.

§ 4 Ihre Anmeldung

(4.1) Der Zugang und die Nutzung der Dienste des „DIQM-ARZT“ ist kostenpflichtig. Die derzeit zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs angezeigt und ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen, die Sie unter https://www.aend.de/index/diqmarztpreisliste einsehen und herunterladen können. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung an ÄND erfolgt monatlich, basierend auf der Leistung des Vormonats. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie in der Leistungsbeschreibung und/oder unter § 8.

(4.2) Die während des Anmeldevorgangs oder von ÄND erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(4.3) ÄND wird Ihnen nach der Anmeldung ein Formular übermitteln, auf dem Sie Ihre Zugangsdaten einzutragen haben und der ÄND spätestens 5 Werktage nach Ihrer Anmeldung rückübersandt haben müssen.

(4.4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von ÄND auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht der ÄND korrekt und bestehen aus Sicht der ÄND keine sonstigen Bedenken, wird ÄND die Möglichkeit der Nutzung der Dienste des „DIQM-ARZT spätestens 10 Werktage nach Eingang Ihrer ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars samt Daten entweder in Ihre Homepage integriert haben oder/und Ihren beantragten "DIQM-Arzt"- Zugang freischalten. ÄND benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Dienste im Rahmen dieser „AGB-DIQM-ARZT“ berechtigt. Der DIQM-Arzt-Service wird automatisch zum dem Datum aktiviert, das Sie ausgewählt haben, als sie den Dienst bestellt.

§ 5 Verantwortung für die "DIQM-Arzt"-Zugangsdaten

(5.1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie auch gebeten, einen Benutzernamen und ein Paßwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres "DIQM-Arzt"-Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4.4 einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, daß der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(5.2) Die Zugangsdaten einschließlich des Paßworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(5.3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, daß Ihr "DIQM-Arzt"-Zugang zu der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ und die Nutzung der darauf zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, daß unbefugte Dritte von Ihren "DIQM-Arzt"-Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist ÄND unverzüglich zu informieren.

(5.4) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren "DIQM-Arzt"-Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der "DIQM-Arzt"-Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre "DIQM-Arzt"-Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem "DIQMArzt" in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie ÄND Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Der "DIQM-Arzt"-Zugang kann vom Arzt oder ÄND jedezeit ohne Angaben von Gründen unter der Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist beendet werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis, und Sie dürfen Ihren "DIQM-Arzt"-Zugang nicht mehr nutzen. ÄND behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Paßwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) ÄND ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

(4) ÄND ist berechtigt, den "DIQM-Arzt"-Zugang mit einer Frist von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

(5) Die Arztpraxis nimmt hiermit Folgendes zur Kenntnis und stimmt zu:

  1. DIQM ApS bezieht sich auf den Patientenbereich auf der eHealth-Plattform.
  2. jeder Patient soll den passenden autorisierten Zugang zum DIQM und seinen Gesundheitsdaten haben;
  3. die Arztpraxis hat weder ein Recht noch eine Befugnis die Vertragsbeziehung zwischen dem DIQM ApS und jedwedem Patienten zu kontrollieren, zu kündigen oder auf andere Weise zu beeinflussen; und
  4. die Kündigung dieser Vereinbarung seitens einer der Parteien hat keinerlei Auswirkung auf die Vertragsbeziehung zwischen dem DIQM ApS und Patienten.

III. Dienste und Inhalte auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(8.1) ÄND stellt Ihnen über „DIQM-ARZT“ unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit der Einrichtung und Vorhaltung einer Praxis-Homepage und die Möglichkeit, mit Ihren „DIQM“-Patienten zu kommunizieren.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbaren Funktionalitäten.

(8.2) Für den "DIQM-Arzt"-Zugang sowie für sämtliche Dienste gewährleistet ÄND in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

(8.3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei ÄND. ÄND bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

ÄND ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. ÄND wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(10.1) Die über das "DIQM-Arzt" verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der ÄND, der anderen Teilnehmer, der Patienten und/oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Bedingungen sowie im über das "DIQM-Arzt" vorgegebenen Rahmen nutzen.

(10.2) Die über das "DIQM-Arzt" verfügbaren Inhalte stammen teilweise von ÄND und teilweise von anderen Teilnehmern, Patienten und/oder sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer, Patienten sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. ÄND führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

IV. Inanspruchnahme der Dienste durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(11.1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den "DIQM-Arzt"-Zugang sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser „AGB-DIQM-ARZT“.

(11.2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Sie sind ebenfalls selbst verantwortlich für die Zulässigkeit der Nutzung der Dienste Dritten gegenüber, insbesondere den „DIQM-Patienten. ÄND schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(11.3) ÄND weist darauf hin, daß Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden „AGB-DIQM-ARZT“ und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Erstellung und Vorhaltung Ihrer Praxis-Homepage

(12.1) Soweit als Funktionalität auf „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil als Praxis- Homepage im Rahmen der „AGB-DIQM-ARZT“ im Rahmen des in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Musters gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 14.

(12.2) ÄND führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber (weitere Ärzte und Patienten) und der Angaben in den Profilen (weitere Ärzte und Patienten) durch. ÄND leistet daher keine Gewähr dafür, daß es sich bei jedem Profilinhaber (weitere Ärzte und Patienten) jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(13.1) Soweit als Funktionalität auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte einstellen und damit für Dritte, insbeondere für Ihre DIQM-Patienten verfügbar machen.

(13.2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie ÄND jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der ÄND sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungsund Verwertungsrecht. ÄND bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(13.3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten und/oder gegebenenfalls übermittelten Inhalte voll verantwortlich. ÄND übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber ÄND daher, daß Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ eingestellten und/oder übermittwelte Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte einzustellen und/oder zu übermitteln bzw. über dieses zu und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(13.4) ÄND behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. ÄND wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.

§ 14 Nutzungsrecht an auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbaren Inhalten

(14.1) Soweit nicht in diesen „AGB-DIQM-ARZT“ oder auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download- Button) ermöglicht wird,

  • dürfen Sie die über den "DIQM-Arzt"-Zugang verfügbaren Inhalte ausschließlich für ärztliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme beschränkt;
  • ist es Ihnen untersagt, die auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(14.2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, ärztlichen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (ÄND oder dem jeweiligen Dritten).

(14.3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 15 Verbotene Aktivitäten

(15.1) Die auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung als Arzt bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit Zwecken, die nicht der ärztlichen Tätigkeit entspricht, ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von ÄND zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.

(15.2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem "DIQM-Arzt"-Zugang untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer, Patienten oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(15.3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte über den "DIQM-Arzt"-Zugang sowie bei der Kommunikation mit Patienten die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Haß, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung von Patienten und/oder anderer Ärzte, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des Patienten bzw. des Arztes sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung von Patienten bzw. Ärzten zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

(15.4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des "DIQM-Arzt"-Zugangs zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der ÄND übermäßig zu belasten.

(15.5) Sollte Ihnen eine illegale, mißbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des "DIQM-Arzt"- Zugangs bzw. der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an ÄND. ÄND wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(15.6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist ÄND berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 16 Sperrung von "DIQM-Arzt"-Zugängen

(16.1) ÄND kann Ihren "DIQM-Arzt"-Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, daß Sie gegen diese „AGB-DIQM-ARZT“ und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn ÄND ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird ÄND Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(16.2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt ÄND Ihren "DIQM-Arzt"-Zugang und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(16.3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert ÄND nach Ablauf der Sperrzeit Ihren "DIQM-Arzt"-Zugang und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrter "DIQM-Arzt"-Zugang kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte "DIQM-Arzt"-Zugänge sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 17 Datenschutz

(17.1) Zu den Qualitätsansprüchen der ÄND gehört es, verantwortungsbewußt mit den „personenbezogene Daten“ umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung für einen "DIQM-Arzt"-Zugang sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von ÄND daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. ÄND wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(17.2) Daüber hinaus verwendet ÄND Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

VI. Haftungsbeschränkung

§ 18 Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung der Dienste durch Sie haftet ÄND nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(18.1) Für Schäden, die durch ÄND oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet ÄND unbeschränkt.

(18.2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet ÄND nicht. Im Übrigen ist die Haftung der ÄND für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muß (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen der ÄND.

(18.3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(18.4) Hinsichtlich der folgenden Dienste geltend die nachfolgend genannten zusätzlichen Haftungsbeschränkungen und Hinweise.

(18.4.1) Hinsichtlich der Dienstleistungen „Eintragen und Absagen von Terminen“ und „Termin-Erinnerungen (E-Mail)“ und „Rezept-Neuverordnungen“ gilt, daß für die Richtigkeit der auf der „DIQM-Arzt eHealth Plattform“ eingestellten Daten zur Terminvereinbarung ÄND keine Haftung übernimmt. Die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und Ihrem DIQM-Patienten ist ÄND unbekannt.

(18.4.2) Hinsichtlich der Dienstleistung „Praxis-Homepage“: gilt, daß Sie selbst zur Prüfung der Einhaltung der geltenden Gesetze und gesetzlichen Vorschriften einschließlich des Heilmittelwerberechts, insbesondere aber des ärztlichen Berufsrechts, verpflichtet sind.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 19 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen „AGB-DIQM-ARZT“ nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen Ihrer Teilnahme abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse der ÄND lautet [leserservice@aend.de]. Die postalische Anschrift der ÄND lautet [änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG, Kattjahren 4, D- 22359 Hamburg]. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird ÄND Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser „AGB-DIQM-ARZT“ unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 21 Anwendbares Recht

Diese „AGB-DIQM-ARZT“ unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 22 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen „AGB-DIQM-ARZT“ ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der ÄND.