Ärztenachrichtendienst

Patientendaten-Schutz-Gesetz

E-Rezept für Ärzte ab 2022 verpflichtend

Das Thema Corona überschattet zwar derzeit alles – das heißt aber nicht, dass im Hause Spahn nicht weiter an der Digitalisierungsstrategie gearbeitet würde: Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) nähert sich der Vollendung. Der aktuelle Entwurf zeigt dabei eine nicht unerhebliche Änderung zu den ersten Texten.
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Berufspolitik

Corona-Liveblog

Die Lage am Mittwoch, 1. April

Der Bundespräsident ruft mit anderen Staatsoberhäuptern zur Bildung einer „globalen Allianz“ gegen die Corona-Pandemie auf, dem UN-Generalsekretär ist der Kampf gegen das Virus nicht effektiv genug und der Deutsche Bauernverband rechnet mit einer Knappheit einiger Obst- und Gemüsesorten. Die Corona-Lage am Mittwoch im Überblick.
Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Geplantes Notstandsgesetz nicht präzise genug

Am heutigen Mittwoch geht der Entwurf des umstrittenen Notstandsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zur ersten Lesung in den Landtag. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Jetzt hat sich der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für NRW, Michael Bertrams, zu Wort gemeldet.
BMG Jens Spahn

„Fast die Hälfte der Intensivbetten ist frei für COVID-19-Patienten“

Nach Angaben von Minister Spahn ist derzeit fast jedes zweite Intensivbett frei für die Behandlung von Corona-Patienten. Er besuchte das Uniklinikum Düsseldorf, um sich über das freiwillige Engagement von Medizinstudierenden zu informieren. Zudem kündigte er Tests zum Tracking von Smartphone-Daten an.
Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen verweigern Meldung von Infizierten an Polizei

Die vom Land geforderte Meldung von SARS-CoV-2-infizierten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an die Polizei stößt bei einigen Kommunen auf Widerstand. Auch der Hausärzteverband kritisiert das Vorgehen der Landesregierung scharf.
Corona-Liveblog

Die Lage am Dienstag, 31. März

Das RKI verzeichnet bislang 61.913 Personen in Deutschland, die mit Sars-CoV-2 infiziert sind. Der Marburger Bund warnt davor, sich Schutzmasken für den privaten Gebrauch zu bestellen. Und in Großbritannien ist laut Royal College of Physicians inzwischen ein Viertel der Ärzte des NHS inzwischen „krank oder in Isolation“.
Laschet zum Tragen von Schutzmasken

„Eine Pflicht sehe ich im Moment nicht“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag in Düsseldorf noch einmal für eine schnelle Verabschiedung des Corona-Notstandsgesetzes durch den Landtag geworben. Er betonte jedoch auch, dass es „Kein Gesetz ohne die Opposition“ geben werde.
Regress statt Corona?

KBV vereinbart Rahmenempfehlungen für verschärfte Prüfmaßnahmen

KBV und Kassen schaffen es einfach nicht, nachhaltig die Praxen im Kampf gegen das Virus zu unterstützen. Bisher konnte man ihnen zugutehalten, dass auch sie überlastet sind und deshalb Fehler machen. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
KVBB

„Zustände wie im Wilden Westen“

Die Kassenärztlichen Vereinigungen kämpfen offenbar an vielen Fronten, um in der Coronavirus-Pandemie Schutzausrüstung für die niedergelassenen Ärzte aufzutreiben. Allerdings steckt in den Lieferungen nicht immer das, was bestellt wurde, wie die KV Brandenburg schildert.
Pressebriefing

Kliniken sollen Kapazitäten in Intensiv-Register eintragen

Um eine Übersicht über die freien Beatmungsplätze zu erhalten, sollen sich Kliniken in das Divi-Intensivregister eintragen. Das empfahl der RKI-Präsident beim heutigen Pressebriefing über das Coronavirus.
BDI kritisiert Politik

„Aktionismus soll über Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen“

„Mit Befremden“ sieht auch der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) auf die Pläne einzelner Bundesländer zu einer „Notstandsgesetzgebung“. „Die Absicht, Ärzte zwangszuverpflichten, lehnt der BDI ab“, erklärt Präsident Prof. Hans Martin Hoffmeister am Dienstag.
bvmd zur Examens-Verschiebung

„Gefährdung der mentalen Gesundheit“ von Medizinstudenten

Das zweite Staatsexamen (M2) für Medizinstudenten kann verschoben werden. Eine entsprechende Verordnung hat Bundesgesundheitsminister Spahn am gestrigen Montag unterzeichnet. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) ist entsetzt.
Fehlende Schutzkleidung

KVBB droht mit Schließungen von Arztpraxen

Trotz der umfangreichen Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus fehlt es den Mitgliedern der Kassenärztliche Vereinigung (KV) Brandenburg nach wie vor an Schutzartikeln wie Masken, Kitteln und Brillen. Nun droht sie mit Konsequenzen: „Wenn die Ware nicht bald kommt, werden Praxen schließen.“
Hartmannbund zu Notstandsgesetzen

„Ausdruck eines völlig unbegründeten Misstrauens“

Hartmannbund-Chef Reinhardt warnt die Bundesländer vor einem „Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten“ in der Corona-Krise. Er sieht darin auch ein Misstrauen gegenüber Ärzten. Auch der Hausärzteverband Nordrhein kritisiert die Politik scharf.
NRW-Landtag

SPD-Fraktionschef rechnet nicht mit Beschluss von Notstandsgesetz

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz verabschiedet. Vielmehr sei ein „vernünftiges parlamentarisches Verfahren“ notwendig.
MFA-Tarifvertrag

Ab 1. April plus zwei Prozent mehr Gehalt

Trotz Corona-Krise: Zum 1. April 2020 tritt die zweite Stufe des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages für Medizinische Fachangestellte in Kraft. Der Vertrag sieht einen Anstieg um zwei Prozent vor.
NRW-Ministerpräsident Laschet

Zwangsverpflichtung nur "in allerschlimmsten Notfällen“

Zwangsverpflichtete Ärzte, staatlich beschlagnahmtes Medizin-Material, ausgesetzte Prüfungen an Schulen und Unis – das von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplante Corona-Notstandsgesetz sorgt für Kritik. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigt das Vorhaben nun.
Kontrolle übers Smartphone

Datenschutzbeauftragter für freiwillige Apps mit Bewegungsdaten

Die Idee, wie man Smartphone-Daten dafür nutzen könnte, eine Coronavirus-Ausbreitung unter Kontrolle zu behalten, wird weiter diskutiert. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ausführlich dazu geäußert.
Staatsexamen verschoben

Spahn unterschreibt Verordnung für Studierende

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag eine Verordnung unterzeichnet, die den Einsatz von Medizinstudenten als Helfer während der Corona-Pandemie erleichtern soll. Vorgesehen ist eine Verschiebung des eigentlich jetzt im April anstehenden zweiten Staatsexamens auf den April 2021.

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Jetzt gar kein DMP mehr machen bis Oktober ? | Mi, 08:00 | 0
Bislang hat das RKI nur ein einziges Mal Zahlen zur Anzahl der durchgeführten Tests ausgewiesen. Und zwar im Tagesbericht vom 26. März. | Mi, 07:54 | 1
Die Lage am Mittwoch, 1. April | Mi, 07:45 | 0
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Das Intensivregister krankt | Di, 23:27 | 1
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Demnach sähe ein "geordneter" potentieller Gewinn.. | Di, 23:19 | 4
Das HB-Männchen Reinhardt soll doch bei seinem BÄK- Namensvetter anfragen | Di, 23:18 | 4
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Geplantes Notstandsgesetz nicht präzise genug | Di, 23:07 | 0
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Realität der Infrastruktur | Di, 22:24 | 11
Zur Sachkompetenz des Herrn Spahn in Sachen Corona kursiert das hier bei whattsapp | Di, 22:09 | 11
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Berufspolitik

Berufspolitik

Und ich dachte Immer | Mi, 07:56 | 0
Warum gängeln / quälen Ärztefunktionäre ihre niedergelassenen Kollegen ? | Mi, 06:49 | 3
Kassen können nur "Geld", sonst Nichts - so wie ihr oberster Chef ;-) | Mi, 00:56 | 2
Es gibt nichts zu schreiben sondern nur zu erleiden | Di, 23:32 | 1
Business as usual | Di, 23:29 | 4
Dachschaden vielleicht ? | Di, 23:19 | 4
Hätte ich nichts dagegen, gegen die "Entprivasitierung", | Di, 22:48 | 4
„Prüfend wiedergeholt“ | Di, 22:47 | 11
Weltweit einzigartige Perversionen in Deutschland | Di, 22:44 | 4
Bitte jetzt!!! | Di, 22:37 | 1
Nein, die Wäsche .... | Di, 22:32 | 3
Prüfet und ihr werdet finden ! | Di, 22:32 | 0
"das Funktionäre weit weg von der Basis nur großartig versemmeln können" | Di, 22:31 | 1
Ihre Art des Widerstands ist eine langfristige funktionierende Lösung | Di, 22:29 | 1
1b ist die zu präferierende Lösung aller Probleme | Di, 22:24 | 2
Ab 1b. | Di, 22:10 | 4
Ceterum | Di, 22:07 | 7

Bayern

Ich würde mich freuen, wenn Sie hier mehr darüber berichten | Mi, 06:54 | 0
Lest den Bericht von Dr. Daniele Macchini! | Mi, 01:32 | 0
alles Gute | Mi, 01:08 | 0
Laschet, der perfekte Mann?! Pff.. | Di, 23:36 | 0
Versorgungsarzt | Di, 23:33 | 0
... der Versorgungsarzt | Di, 23:25 | 0

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Nein - ich nehme den Spiritus pur | Mi, 06:42 | 0
Nur um keine Falschinfo aufkommen zu lassen die Nachfrage: | Di, 23:36 | 1

Nordrhein-Westfalen

Kommunalabgabengesetz von 1814 | Mi, 06:20 | 0
Seltsamer Mahner | Mi, 06:12 | 0
Das Ende unserer demokratischen Gesellschaft .... | Di, 23:40 | 1
Oder das Ende unserer demokratischen Gesellschaft einläuten | Di, 23:04 | 4
Aber nicht "Spahn" - Dienste | Di, 22:33 | 4

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