„Wir werden unsere Befugnisse voll ausschöpfen“
Kippt der Bundesdatenschutzbeauftragte Spahns ePA-Gesetz doch noch? Ulrich Kelber kündigte am Montagabend während einer Online-Diskussion an, sich die Umsetzung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes genau anzuschauen: „Wir werden unsere Befugnisse voll ausschöpfen.“ Auch empfindliche Geldstrafen schließe er nicht aus.