Aktuelle Meldungen

GKV-Spargesetz

vdek weist KBV-Warnungen vor Terminabbau zurück

Die Ersatzkassen gehen auf Konfrontationskurs zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wirft der Ärzteschaft vor, Versicherte mit Warnungen vor wegfallenden Arztterminen zu verunsichern.

Junges Forum

„Selbstverwaltung muss jünger, vielfältiger, lebensnäher, weiblicher werden“

Wie kann es gelingen, mehr junge Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in der Selbstverwaltung zu gewinnen? Eine junge Ärztin und ein junger Arzt haben auf diese Frage am Montag in Hannover Antworten gegeben. Ein Blatt vor den Mund nahmen sie dabei nicht.

Rheinland-Pfalz

Clemens Hoch bleibt Gesundheitsminister

Clemens Hoch bleibt in Rheinland-Pfalz Gesundheitsminister. Der SPD-Politiker, der das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit seit 2021 führt, soll das Ressort auch in der künftigen schwarz-roten Landesregierung verantworten. Das teilte die SPD bei der Vorstellung ihres Regierungsteams in Mainz mit.

Gutachten

Finanzierung des Hausbesuchsdienstes aus Arzthonoraren verfassungswidrig

Die Verpflichtung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zur anteiligen Finanzierung des aufsuchenden 24-Stunden-Dienstes im Rahmen der Notfallreform wäre verfassungswidrig. Diese Auffassung vertritt der Regensburger Jurist Professor Thorsten Kingreen.

Steiner bei der VV

„Digitalisierung ist nicht zum Minustarif zu haben“

Auch KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner hat bei der KBV-Vertreterversammlung die GKV-Sparpläne der Regierung thematisiert und ein deutliches Signal an die Regierung gesendet: Digitalisierung und Patientensteuerung seien nicht zum Minustarif zu haben. Zudem warnte sie davor, einer ePA-App zu viel Gewicht zu verleihen.

KV-Chef Ruppert

„Jeder Zweite denkt darüber nach, den Kram hinzuwerfen“

Kommt das GKV-Spargesetz wie geplant, könnten in Berlin 1000 Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen aufgeben, warnte bei der KBV-Vertreterversammlung der Berliner KV-Chef Dr. Burkhard Ruppert. Bei einer Umfrage habe sogar jeder Zweite angegeben, über eine Praxisabgabe nachzudenken.

GOÄ-Reform

MEDI fordert Inflationsausgleich

Die neue Gebührenordnung für Ärzte soll zügig verabschiedet werden und einen jährlich angepassten Inflationsausgleich enthalten. Das haben MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg am Montag gefordert.

KBV-Vertreterversammlung

„Wir werden betrogen!“

Mit scharfen Worten hat KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister das geplante GKV-Spargesetz attackiert. Auf der Vertreterversammlung in Hannover warf er der Bundesregierung „politischen Wortbruch“ vor und warnte vor einem „Verrat an der ambulanten Versorgung“.

Digitalisierung

Bundesregierung sieht KI als Chance – unter strengen Auflagen

Die Bundesregierung sieht KI-Assistenzsysteme in der Versorgung als „potenziell wertvoll“ an, fordert dafür aber strenge Anforderungen an Evidenz, Transparenz und Aufsicht. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Zentral seien die Sicherheit von Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der erbrachten Leistungen.

KBV-VV

„Keine Leistung ohne Vergütung!“

Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat der KBV‑Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen am Montag konkrete Reaktionen auf die Spargesetzgebung aus dem Hause Warken angekündigt: „Die Praxen werden ihr Leistungsangebot anpassen müssen, schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen.“

Marburger Bund zu Spargesetz

„Den Speckgürtel um die Versorgung in den Blick nehmen“

MB-Chefin Dr. Susanne Johna hat am Montag ihre Kritik an der aktuellen Gesundheitsgesetzgebung erneuert: „Wenn man drei große Reformen macht und gleichzeitig dem System in erheblichem Umfang Mittel entzieht, wird das Auswirkungen auf die Versorgung haben“, warnte sie - und machte Gegenvorschläge.

Mit gefälschter E-Mail-Adresse

Cyberangriff auf Arztpraxis in Rheinland-Pfalz

Angreifer haben sich Zugang zu einem E-Mail-Postfach in einer Praxis verschafft, teilt die KV Rheinland-Pfalz mit. Auch andere Praxen könnten dadurch gefälschte E-Mails erhalten haben.

Vor Ärztetagseröffnung

Reinhardt warnt vor „erheblichen Verwerfungen in der Versorgung“

Kurz vor der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages hat Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt noch einmal seinen Unmut über das geplante GKV-Sparpaket zum Ausdruck gebracht. Der Bundesregierung warf er „Taschenspielertricks“ vor.

Berufsverbände gegen GKV-Spargesetz

Protest ja – aber wie?

In der niedergelassenen Fachärzteschaft brodelt es, seit bekannt wurde, welche Einschnitte mit dem GKV-Spargesetz in der ambulanten Versorgung vorgesehen sind. Kommt jetzt der große und laute Protest? Der änd hat bei den Berufsverbänden nachgefragt.

Marburger Bund fordert:

Hochprozentiges nur noch in Alkoholshops

Hochprozentige alkoholische Getränke sollten nicht mehr in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken verkauft werden dürfen, fordert der Marburger Bund. Bei Social Media sollte es Einschränkungen geben. Auch mit Machtmissbrauch und sexueller Belästigung in Kliniken beschäftigte sich die Hauptversammlung.

Interview mit Simone Borchardt (CDU)

„Mauern ist wenig hilfreich“

Ein Jahr Bundesregierung – und wie lief es bisher in der Gesundheitspolitik? Das wollte der änd von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union im Bundestag Simone Borchardt wissen. Im Interview signalisiert sie Verständnis für die Proteste gegen das GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz, fordert aber auch konstruktive Vorschläge von der Ärzteschaft und kündigt Nachbesserungen an.

Hartmannbund BW

„Einschränkung ineffizienter Zusatzhonorierungen wird sich nicht vermeiden lassen“

Die finanzielle Stabilisierung der GKV sei dringend erforderlich, räumt der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg ein. Er warnt aber vor einer einseitigen Belastung.

Umfrage

Knapp die Hälfte der Versicherten rechnet mit Verschlechterung der Versorgung

Während Instrumente wie Alkohol-, Tabak- und Zuckersteuer auf Beifall treffen, sehen gesetzlich Versicherte andere Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin kritischer, zeigt eine Umfrage. Und: Viele fürchten um die Qualität der Versorgung.

MB-Hauptversammlung

Johna warnt vor „Sturmflut“ im Gesundheitswesen

Der Marburger Bund warnt vor massiven Einschnitten durch die geplanten Reformen. In ihrem Lagebericht zum Auftakt der 147. Hauptversammlung sprach Vorsitzende Susanne Johna von einem „Stresstest ohne Sicherheitsnetz“.

KV-Zahlen

Wegen Sparpaket: 46 Millionen Behandlungsfälle nicht finanziert

Die Kassenärzte erwarten wegen der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr deutlich weniger Behandlungen in den Arztpraxen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen wären rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht finanziert.

Nordrhein-Westfalen

Kammern loben „Medfluencer-Preis“ aus

Auf Social-Media-Plattformen finden sich viele Fehlinformationen zu medizinischen Themen. Die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe fordern gesetzliche Regelungen – und loben einen „Medfluencer“-Preis“ aus, um seriöse Accounts zu stärken.

DÄT-Leitantrag

„Statt eines reinen Spargesetzes ist eine echte Reform erforderlich“

Wie kann die Versorgung zukunftsfest aufgestellt werden? Und taugen die geplanten Gesetze dazu? Damit befasst sich der Leitantrag zum 130. Deutschen Ärztetag.

Schiedsspruch

Apotheken könnten ab Juli Videosprechstunden begleiten

Der Weg für assistierte Telemedizin in Apotheken ist offenbar frei: Nach einem Schiedsspruch zur Vergütung rechnet der Deutsche Apothekerverband damit, dass Apotheken die neuen Leistungen ab 1. Juli anbieten können.

Bundesrat gibt grünes Licht

Neuregelungen für mehr Nierenspenden

Tausende Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Nun ist ein Gesetz besiegelt, das die Aussichten verbessern soll - mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden.

Umfrage der KV Brandenburg

„Ein Protokoll des angekündigten Rückzugs“

Weniger Termine, gestoppte Investitionen, drohende Praxisaufgaben: Eine Umfrage der KV Brandenburg zeichnet ein drastisches Bild der möglichen Folgen des GKV-Spargesetzes. Viele Niedergelassene sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der Versorgung.

Zi verteidigt TSVG-Zuschläge

„Binnen vier Tagen zum Facharzt“

Die geplante Streichung der extrabudgetären TSVG-Zuschläge sorgt weiter für Streit. Während die Bundesregierung die Steuerungswirkung infrage stellt, hält das Zi mit neuen Zahlen dagegen: Hausarztvermittlungen führten bei dringenden Fällen häufig innerhalb weniger Tage zum Facharzttermin.

Psychotherapeuten

GKV verteidigt Honorarabzug: Arztpraxen haben das Achtfache an Aufwendungen

Die Kürzungen bei den Honoraren der Psychotherapeuten haben für viel Verärgerung in der Fachgruppe gesorgt. Der GKV-Spitzenverband hält den Schritt rückblickend aber für gerechtfertigt – und erläutert die Gründe.

Barrierefreiheit

Ärztekammer veröffentlicht Anamnesebogen in Leichter Sprache

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg und die Diakonie Stetten wollen Arztbesuche für Menschen mit geistigen Behinderungen verständlicher machen. Ein neuer Anamnesebogen in Leichter Sprache soll Patienten helfen und Praxen entlasten.

Urteil zur Beitragspraxis der Ärztekammer

15.000 Euro Kammerbeitrag für 86-jährige Rentnerin rechtswidrig

Weil eine Ärztin im Ruhestand ihre Unterlagen verspätet eingereicht hatte, setzte die Bayerische Landesärztekammer zunächst den Höchstbeitrag von 15.000 Euro fest. Das Verwaltungsgericht München hält dieses Vorgehen für unverhältnismäßig.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

KV und Kammer warnen vor Abschreckung ausländischer Ärzte

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlagen Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung Alarm: Forderungen gegen ausländische Fachkräfte gefährdeten die medizinische Versorgung im Land. Schon heute stammt fast jeder fünfte Arzt aus dem Ausland.

Nach Linnemann-Vorschlag

Warken prüft Verringerung der Zahl der Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für die Idee, die Zahl der Kassen von derzeit rund 100 deutlich zu verringern. Die GKV-Finanzkommission solle jetzt weitere Maßnahmen vorschlagen, „wie wir möglicherweise zu einer Reduzierung der Krankenkassen kommen“.

Ärztekammer Niedersachsen

Prävention wird „viel zu wenig bedacht“

Zuckerabgabe ja, aber reicht das? Niedersachsens Ärztekammer-Präsidentin Renneberg fordert von der Regierung mehr Einsatz für Prävention - und möchte dafür auch das Bewusstsein in der Bevölkerung stärken.

KVN-Vorständin zu Digitalreformen

„Stärkere Interoperabilität führt zu mehr Souveränität“

Nicole Löhr sieht im geplanten Digitalgesetz und bei der TI 2.0 „Schritte in die richtige Richtung“, sagte sie bei einer Digital-Veranstaltung in Berlin. Sie und eine weitere KV-Vertreterin drangen darauf, dass auch Kliniken stärker KIM nutzen.

Debatte

Bundestag weist AfD-Vorstoß zur Krankenversicherung fraktionsübergreifend zurück

Die erste Beratung eines AfD-Antrags zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat im Bundestag zu einer scharfen Auseinandersetzung über die gesundheitspolitische Rolle der Partei geführt.

Datenerfassung in Hessen

Immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung

Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung ist in Hessen erneut gestiegen und lag Ende 2025 bei über 7000. Das geht aus dem Weiterbildungsregister der Landesärztekammer hervor.

Berlin

Breites Bündnis gegen Spargesetz

In Berlin haben sich die Akteure der ambulanten, stationären und psychotherapeutischen Versorgung zum gemeinsamen Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung zusammengeschlossen. Sie warnen vor Versorgungseinschnitten und kündigen Maßnahmen an.

Klage einer blinden Patientin

BGH prüft Diskriminierungs­schutz für Behinderte in Kliniken

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen haben könnte.

Parteiübergreifender Vorschlag

Neuer Anlauf für Widerspruchs­lösung bei Organspende

Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.

DIVI-Umfrage

Auf Intensivstationen droht ein Personalverlust von mehr als 50 Prozent

Auch Intensivstationen haben zunehmend mit Personalmangel zu kämpfen. Dieser könnte sich weiter verschärfen. Das zumindest deuten die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin an.

Bundestags-Debatte zu GKV-Finanzen

„Dieses Gesetz ist eine Notbremse“

Die Grünen werfen der Bundesregierung Mutlosigkeit bei der GKV-Reform vor. Während Union und SPD das Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz als notwendige „Notbremse“ verteidigen, fordert die Opposition tiefgreifendere Strukturreformen und eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte.

Über den Tellerrand

Jeder fünfte Arzt äußert weiterhin Teilzeitwunsch

Die Lage auf dem ärztlichen Arbeitsmarkt in den USA hat sich nach den Belastungen der COVID-19-Pandemie offenbar etwas stabilisiert. Dennoch bleibt die Unzufriedenheit vieler Ärztinnen und Ärzte hoch, wie eine aktuelle Studie in JAMA Netw Open zeigt.

Gastbeitrag

Zeitdruck statt Sorgfalt – wie das Stabilisierungsgesetz die Versorgung aus dem Blick verliert

Das politische Verfahren rund um das GKV-Spargesetz läuft in ungewöhnlich hohem Tempo. Martin Degenhardt, Geschäftsführer der Länder-KVen-Gemeinschaft FALK, warnt davor, dass unter diesen Bedingungen zentrale Erfahrungen aus der ambulanten Versorgung kaum noch ausreichend in politische Entscheidungen einfließen können.

Virchowbund-Kritik an Digitalgesetz-Entwurf

„Meine Termine gehören mir“

Die neuen Digital-Gesetzespläne aus dem Bundesgesundheitsministerium stoßen dem Virchowbund sauer auf. Er sieht darin einen staatlichen Eingriff in Praxisstrukturen und das Arztgeheimnis.

Umfrage zum GKV-Spargesetz

82 Prozent der HNO-Praxen wollen Kassensprechstunden zusammenstreichen

Sie sind von der Streichung der TSVG-Honorarregelung besonders betroffen – und wollen handeln: 82 Prozent der HNO-Facharztpraxen planen angesichts der GKV-Sparpläne, ihre Sprechzeiten für Kassenpatienten zu kürzen. Das hat eine aktuelle Umfrage des Berufsverbandes ergeben. Mehr als die Hälfte sieht sich gezwungen, Personal abzubauen.

PVS-Verband warnt:

PKV wird mutwillig in eine Schieflage gedrängt

Hat das Spargesetz aus dem Hause Warken großen Einfluss auf die Zahl der Privatpatienten? Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) warnt vor einem „systemverändernden Trojanischen Pferd“.

CDU-Vorstoß:

Weniger Leistungen für einige Bürgergeldbezieher

Wer zahlt für die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern? Der CDU-Finanzexperte Bury macht einen neuen Vorschlag.

NDR-Recherchen

OP-Zentren bieten Linsen-Implantate offenbar zu Wucherpreisen an

Viele augenärztliche OP-Zentren in Deutschland lassen Patientinnen und Patienten offenbar für Augenlinsen-Implantate draufzahlen, obwohl diese Kassenleistung sind. Das haben NDR-Recherchen ergeben. Der Sender spricht von „massenhafter Abzocke“.

Elsner beim vdek-Frühjahrsfest

„Keine Haushaltssanierung und Wirtschaftsförderung aus Beitragsmitteln“

Mit scharfen Tönen kritisierten die vdek-Chefin Ulrike Elsner und der Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Clemens die geplante Kürzung der Bundesmittel im Rahmen des Sparpakets. Ministerin Nina Warken (CDU) verteidigte den Kabinettsbeschluss, stellte aber auch Änderungen in Aussicht.

Primärversorgungssystem

Kassen fordern "verpflichtenden Terminpool" für Facharzttermine

Die Krankenkassen drängen bei der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems auf einen verpflichtenden digitalen Terminpool. Dort müssten dann Vertragsärzte „einen relevanten Anteil“ ihrer freien Termine eintragen.

Digitalgesetz

Hausärzte warnen vor Chaos durch digitale Ersteinschätzung

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband übt scharfe Kritik am geplanten Digitalgesetz. Dieser lasse „nichts Gutes ahnen“. Vor allem die digitale Ersteinschätzung und der erweiterte Zugriff der Kassen auf ePA-Daten stoßen auf Widerstand.

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