Bundesrat gibt grünes Licht
Die Notfallreform hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat hat am Freitag darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen – entgegen der Empfehlung seines Gesundheits- und Innenausschusses. Den Ausschlag gab offenbar eine kurzfristig ausgehandelte Protokollerklärung der Bundesregierung.
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