Aktionsbündnis prüft Verfassungsbeschwerde
Die Kritik am E-Health-Gesetz erfährt neue Nahrung: wie das Aktionsbündnis „Stoppt-die E-Card“ mitteilte, wird eine Verfassungsbeschwerde ins Auge gefasst. Dazu arbeitet das Bündnis eigenen Angaben zufolge mit Rechtsanwalt Meinhard Starostik zusammen, seines Zeichens Richter am Verfassungsgericht Berlin.