Datenschutz

Verstößt das PDSG gegen Europarecht?

Das Patientendatenschutzgesetz enthält möglicherweise Bestimmungen, die gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Das legt zumindest eine Einladung des Bundesdatenschutzbeauftragten in die Bundespressekonferenz nahe. Auch der Bundesrat ist mit dem Gesetz noch nicht fertig.

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