Corona, Digitalisierung, Notfallversorgung

Spahns Pläne für den Herbst

Reisende in Risikogebiete sollen künftig keine Entschädigungen mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. An einer entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Herbst darüber hinaus zahlreiche weitere Gesetzesänderungen und –vorhaben auf der Agenda.

Im Fokus – Fakten und Hintergründe

KBV startet Kampagne

„Weil die Politik an dem Punkt Hör- und Sehprobleme hat“

Mit einer millionenschweren Kampagne unter dem Motto „Wir sind für Sie nah“ weist die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung hin. Aus ihrer Sicht ist diese Versorgung durch die aktuelle Gesundheitspolitik gefährdet.

Krankenhausreform

Lauterbach sieht etwaiger Verfassungsklage gelassen entgegen

Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die geplante Krankenhausreform trotz anhaltender Differenzen mit den Bundesländern vorantreiben und drängt aufs Tempo. Das wurde auch bei einem Besuch im Klinikum Dortmund deutlich.

GOÄ

Gilt die Gebührenordnung auch für GmbHs?

Kann eine Ärzte-GmbH oder eine MVZ-GmbH ohne Bindung an die GOÄ freie Preise mit Patienten vereinbaren? Das legt ein Urteil des OLG Frankfurt nahe. Doch es gibt auch anderslautende Urteile. Juristen sehen Klärungsbedarf.

Bereitschaftsdienst

„Neben der täglichen Marathonarbeit kaum zu schaffen“

Seit dem Poolärzte-Urteil des Bundessozialgerichts müssen Hausärzte in Schleswig-Holstein mehr Bereitschaftsdienste schieben. Dagegen wehrt sich der Hausärzteverband und fordert: Auch die Fachärzte sollten ran. Die KV will reagieren.

Vorhaltepauschalen

Hausärzteverband wehrt sich gegen Samstags- und Abendsprechstunden

Mehr Samstags- und Abendsprechstunden? Nicht mit uns, sagt der Vorstand des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands. Die Praxen hätten sich in der Vergangenheit „genug auf den Rücken geladen“, um dieses „System der Ausbeutung“ am Laufen zu halten. Das müsse aufhören.

KVBW-Chef Braun zur Budgetierung

„Die Hausärzte werden Leistungen kürzen müssen“

Erstmals nach zehn Jahren wurden Hausärzte in Baden-Württemberg budgetiert. Nun gab es zu diesem Thema eine Sonder-Vertreterversammlung in der KV. Vorstandschef Dr. Karsten Braun zieht ein Fazit.

Bundesregierung zum E-Rezept

„Kein dauerhafter Mehraufwand für Ärzte“

Trotz „initialer Herausforderungen“ zeigt sich die Bundesregierung zufrieden mit der Einführung des E-Rezepts. Ihr lägen zudem „keine Erkenntnisse über einen dauerhaften Mehraufwand für die Ärztinnen und Ärzte“ vor.

AOK-Bundesverband

„Alle Maßnahmen zusammen führen zu extremen Einnahmezuwächsen“

Die Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband vermisst im Entwurf fürs neue Versorgungsgesetz zusätzliche Aufgaben für Hausärzte im Gegenzug zu erwarteten Einnahmensteigerungen. Dr. Sabine Richard trauert außerdem den gestrichenen Primärversorgungszentren nach.

Klinikreform

Too big to fail?

Sind die Verhandlungen zur Krankenhausreform zum Erfolg verdammt? Das meint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der neuesten Bund-Länder-Runde. Die Streitpunkte bleiben indes die gleichen.

Pädiatrische Intensiv­medizin

„Wir steuern ungebremst in eine Katastrophe“

Seit Jahren sinkt die Zahl betreibbarer Betten in den Kinderkliniken. Die pädiatrische Intensivmedizin steuere in eine Katastrophe, warnen Fachgesellschaften. Sie fordern neue Strategien - und von der Stiko mehr Tempo.

Baden-Württemberg

Satter Honorarverlust für die Hausärzte

Auch die Hausärztinnen und Hausärzte in Baden-Württemberg spüren seit einigen Monaten die Budgetierung. Jetzt legt die Kassenärztliche Vereinigung konkrete Zahlen zum Honorarverlust vor.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

„Die Verfahren dauern eindeutig zu lange“

Ohne den Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus anderen Ländern wäre die Versorgung in der derzeitigen Form kaum noch zu gewährleisten, meint der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle. Doch die bürokratischen Mühlen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mahlten immer noch viel zu langsam.

Reaktionen zum GVSG-Entwurf

KBV verlangt mehr Beinfreiheit

Die KBV hat die Streichung der Gesundheitskioske und primärärztlichen Versorgungszentren aus dem Gesundheitsversorgungs­stärkungsgesetz begrüßt. Nun müsse der Fokus auf der Hausarzt-Entbudgetierung liegen. Dafür brauche die Selbstverwaltung aber mehr Beinfreiheit.

Bundesgesundheitsminister

Lauterbach macht auf drohenden Ärztemangel aufmerksam

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. Das Land werde in eine „schwierige Versorgungssituation kommen".

Rechtliche Vorgaben

Das müssen Praxen bei Cyber-Angriffen tun

Wie müssen sich Arztpraxen vor Cyber-Angriffen absichern – und was müssen sie tun, wenn sie einen Angriff bemerken? Über die rechtlichen Hintergründe hat der änd mit einer juristische Referentin beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesprochen.

Immobilienanlagen der KVWL

KV muss mindestens 100 Millionen Euro abschreiben

Die KV Westfalen-Lippe muss mindestens 100 Millionen Euro auf verlustbringende Finanzanlagen in Gewerbeimmobilien abschreiben. Davon geht zumindest KVWL-Chef Dr. Dirk Spelmeyer aus. Vorstand Thomas Müller hat inzwischen gekündigt.

Medikation in der ePA

E-Rezept-Enthusiast König: „Wir müssen das einfach lösen“

Der geplante digitale Medikationsprozess in der ePA verspricht viele Vorteile, meint E-Rezept-Enthusiast Ralf König. Dagegen warnt Gematik-Produktmanager Charlie Bunar vor zu hohen Erwartungen.

AOK zum Ärzteprotest

„Rhetorisch abrüsten“

Wenig Verständnis für die Proteste von Ärzteschaft, Kliniken und Apothekern gegen die Politik der Bundesregierung zeigt der AOK-Bundesverband. Statt „schriller Töne“ empfiehlt Verbandschefin Carola Reimann „rhetorisch abzurüsten“ und die Augen nicht vor den „ökonomischen Tatsachen“ zu verschließen. Auch aus der Politik kamen Kommentare.

Gemeinsamer Appell

„Versorgung in Gefahr“

Die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) bringe die „Versorgung in Gefahr“. Mit dieser Warnung sind am Donnerstagmittag die Spitzen der Organisationen von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Kliniken gemeinsam vor die Hauptstadtpresse getreten.

Klinikreform

Lauterbach erwartet drastischen Umbau der Krankenhauslandschaft ab Herbst

Die Krankenhausreform ist auf der Zielgeraden und im Zeitplan, meint Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zu aktuellen Gesprächsrunden präsentiert er ein Planungs- und Simulationsmodell, das ab Herbst öffentlich sein soll.

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