In Hamburg überlegen Praxen, aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zwischen Weihnachten und Neujahr zu schließen. Die Kassenärztliche Vereinigung warnt die Vertragsärzte vor einem solchen Schritt.

Der Protest reißt nicht ab: Für kommenden Mittwoch plant MEDI in Baden-Württemberg eine besondere Aktion. Passend zum Buß- und Bettag organisiert der Ärzteverband einen Trauermarsch durch Stuttgart, um auf die bedrohte ambulante Versorgung aufmerksam zu machen. Auch den Gesundheitsminister wollen die Niedergelassenen dabei besuchen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat sich für eine Abschaffung des Budgetdeckels ausgesprochen. Hintergrund ist der sogenannte Zero Pay Day : Ab Samstag bekommen Niedersachsens Kassenärzte statistisch gesehen kein Geld mehr für die meisten Behandlungen.

Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Kundgebungen und Übergriffe hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt dem Zentralrat der Juden in Deutschland die Solidarität der Ärzteschaft zugesichert. Auch der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betont, dass Antisemitismus hierzulande niemals geduldet werden darf.

Während sich die Krankenhausvertreter am Vormittag bei ihrer Pressekonferenz wie gewohnt im Drama-Modus befanden, versuchte der Bundesgesundheitsminister am Mittag mit einem Versprechen zu beschwichtigen: „Es wird 2024 nicht zu einem flächendeckenden Krankenhaussterben kommen“, betonte Karl Lauterbach bei der Eröffnung des Deutschen Krankenhaustages.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten im Bereitschaftsdienst nimmt die KV Bremen Poolärzte im Januar und Februar 2024 aus dem Dienst.

Die Entbudgetierung für Hausärzte soll mit dem Versorgungsstärkungsgesetz 1 demnächst kommen. Das kündigte Michael Weller, Abteilungsleiter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an. Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt forderte indes die Entbudgetierung auch für Fachärzte.

Viele Ärzte warten darauf, dass die Petition der KBV online geht, mit der Politiker für die Probleme der ambulanten Versorgung sensibilisiert werden sollen. Tatsächlich könnte es aber sein, dass sie offline bleiben muss.

Mit einem Hilferuf hat sich das Aktionsbündnis „Praxenkollaps-Nordrhein" an die Städte und Gemeinden gewandt. In einem offenen Brief warnen die Ärzteorganisationen vor drohenden Versorgungslücken in Nordrhein und fordern Kommunalpolitiker dazu auf, sich für eine Entbudgetierung von Haus- und Fachärzten sowie eine Anwendung der gültigen Gebührenordnung einzusetzen.

Dürfen Krankenkassen künftig wirklich Versicherte auf Gesundheitsrisiken hinweisen? Dazu ist das letzte Wort auch innerhalb der Ampel offenbar noch nicht gesprochen. Das zeigte die erste Debatte der Digitalisierungsgesetze im Bundestag.

Die Bedingungen für Praxisärzte müssten besser werden, so Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Aber was genau plant sein Ministerium – und wie sehen die Zeitpläne aus? Das wollte der Bundestagsabgeordnete Pilsinger wissen. Mit der Antwort ist er nicht zufrieden.

In Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte mit ihren Praxisteam auf die Straße gegangen, um gegen die Gesundheitspolitik zu protestieren. In der Landeshauptstadt Schwerin warnten sie vor einem Kollaps der Versorgung. Gesundheitsministerin Drese sicherte Unterstützung zu.

Die Daten in der elektronischen Patientenakte müssen leichter nutzbar und besser zugänglich werden, sagt BMG-Digitalisierungschefin Susanne Ozegowski. Ein Löschrecht für Patienten hält sie für unumgänglich – allerdings mit Einschränkungen.

Das BMG hat einen Verordnungsentwurf zur sektorengleichen Vergütung vorgelegt. Prof. Jonas Schreyögg erwartet nicht, dass damit das Potential der Ambulantisierung ausgeschöpft werden kann. Das gravierendste Problem sei die Begrenzung der Fälle auf die Verweildauer von einem Tag, erklärte er im änd-Interview.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorgelegt. Das Konzept sieht Drehungen an zahlreichen kleinen Stellschrauben vor. Ziel sind insbesondere mehr digitale Prozesse – aber auch Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist laut BSI „angespannt bis kritisch“. Vielen Akteuren der Kritischen Infrastruktur – damit auch des Gesundheitswesens – sei nicht klar, dass sie sich mehr mit dem Thema auseinandersetzen sollten.

Viele niedergelassene Ärzte wissen nicht so genau, was sie mit einem Physician Assistant in ihrer Praxis machen sollen und dürfen. Ein solcher Tätigkeitskatalog sei längst überfällig, betont Anna Droste, Sektionsleiterin Ambulante Versorgung bei der Deutschen Gesellschaft für Physician Assistants (DGPA), im Gespräch mit dem änd.

Nachdem der GKV-Spitzenverband die Festlegung der neuen TI-Pauschalen erfolgreich blockiert hatte, musste das BMG eine Ersatzvornahme verfügen. Dabei haben die Kassen offensichtlich einen „Coup“ gelandet. Sie sparen voraussichtlich bei den E-Arztbrief-Übermittlungspauschalen viel Geld, das eigentlich den Vertragsärzten gehört.

Seit rund 25 Jahren gibt es Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL. Sie brachten den Praxen mehr Geld, waren aber von Anfang an und bis heute heftig umstritten. Die Bewertung fällt je nach Gruppenzugehörigkeit nicht nur unterschiedlich, sondern häufig entgegengesetzt aus: Von „medizinisch notwendig“ bis „unethisch“ ist alles dabei.

Weder durch bereits existierende noch durch neue akademische Berufe könne der Notarzt ersetzt werden, bekräftigte die Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin. Die Vorschläge der Regierungskommission, die telefonische Ersteinschätzung und telenotärztlichen Unterstützung in der Notfallversorgung auszubauen, haben die Delegierten dagegen begrüßt.