Die Sparvorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) sind in den vergangenen Tagen in der Ärzteschaft heftig diskutiert worden. Würde eine Umsetzung der Konzepte durch die Politik die Niedergelassenen unverhältnismäßig hart treffen – und müssten Patienten dann mit längeren Wartezeiten rechnen? Der änd bat den FKG-Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Bielefeld) um eine Einschätzung.

©änd-Archiv Gesundheitsökonom Prof. Wolfgang Greiner stellte am vergangenen Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin den Bericht vor..

Herr Prof. Greiner, in Ihrem Gutachten hat die Finanzkommission Gesundheit 66 Empfehlungen formuliert, die schon im Jahr 2027 rechnerisch zu einem Einsparvolumen von rund 42 Milliarden Euro führen könnten, wenn die Politik diese 1:1 umsetzen würde. Das klingt zunächst nach viel – allerdings wissen wir, dass Deutschland vor großen demografischen Herausforderungen steht und der medizinische Fortschritt sowie die Kostenentwicklung bei Arzneimitteln weitere Ausgabensteigerungen erwarten lassen. Wie zukunftsfest machen Ihre Vorschläge das Gesundheitssystem?

In unserem ersten Bericht ging es zunächst einmal um die Stabilisierung der Beitragssätze für das Jahr 2027, um unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar und auf hohem medizinischen Niveau zu erhalten. Das sollte mit unseren Vorschlägen zu schaffen sein, zumal die Politik da einen weiten Ermessensspielraum hat, denn unsere Empfehlungen gehen im Volumen ja weit über die derzeit zu erwartende Finanzlücke in Höhe von 15,3 Mrd. Euro hinaus. Langfristig werden uns nur Strukturreformen helfen, die wir in unserem zweiten Bericht gerade angehen.
 

Sie sagen selbst, der offenbar für Ende des Jahres geplante Bericht zu größeren Strukturreformen hätte eigentlich vor den Sparmaßnahmen kommen müssen. Hat die Politik hier nicht die falsche Reihenfolge bei der Aufgabenstellung an die Kommission gewählt?

Nein. In der Wissenschaft geht man in der Regel eher den Weg, zunächst das Gesamtsystem zu betrachten, um dann in die Details zu gehen, aber das wäre in diesem Fall die falsche Reihenfolge gewesen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre eine weitere Beitragssatzsteigerung das größere Problem gewesen, das einem dringend nötigen Aufschwung derzeit entgegensteht. Deshalb konnte ich gut nachvollziehen, zunächst Sparpotentiale zu prüfen. Wir werden die Sicht auf die strukturellen Fragen in der Kommission aber nun unverzüglich angehen.
 

Sie haben bei der Vorstellung des Reformberichts vom Ziel einer „einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“ gesprochen. Schon die Tatsache, dass nun sehr geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand treten, wird die Einnahmen der GKV doch eher sinken lassen. Bedeutet das faktisch, dass medizinische Leistungen künftig stärker begrenzt werden müssen?

Nein, die Einnahmen der Krankenkassen werden nach allen Prognosen, die mir bekannt sind, auch in den nächsten Jahren steigen. Das hängt mit Produktivitätsgewinnen und Lohnsteigerungen zusammen. Ob das Arbeitskräftepotential tatsächlich sinkt, ist zudem noch nicht entschieden, denn Deutschland hat gerade im Bereich der Teilzeitarbeit noch große Reserven, verglichen mit anderen Ländern. Uns ging es auch nicht um eine globale Ausgabenbeschränkung, sondern um die regelhafte Anbindung der Honorarzuwächse in den kommenden Jahren an maximal die Grundlohnrate, also den Anstieg der beitragspflichtigen Einkommen.
 

Von den niedergelassenen Ärzten fordern Sie einen nicht unerheblichen Sparbeitrag. Die TSVG-Zuschläge, die Pauschalen zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung oder die Hygienezuschläge: An mehreren Stellen wird der Rotstift angesetzt. Sind solche Kürzungen in einer Zeit ratsam, in der es immer schwieriger wird, Praxisnachfolger zu finden? Fürchten Sie nicht, dass die ambulante Versorgung an Attraktivität verliert und sich Versorgungslücken vergrößern oder Ärztinnen und Ärzte verstärkt in den privatärztlichen Bereich ausweichen?

Die Honorare der ambulanten Praxen werden, wie gesagt, weiter steigen. Wir haben uns allerdings Zusatzhonorare daraufhin angesehen, ob diese ihren Zweck erfüllt haben bzw. überhaupt wirksam waren. Wenn das nicht der Fall war – oder wissenschaftliche Evidenz für bestimmte Leistungen fehlte – haben wir deren Abschaffung empfohlen. Es ist einem solidarisch finanzierten System kaum zumutbar, für Leistungen zu zahlen, die diese Kriterien nicht erfüllen.
 

Seitens der Ärzteschaft wird die Budgetierung in der Versorgung gesetzlich Versicherter weiterhin kritisiert. Wenn Strukturreformen – etwa die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems mit digitaler Ersteinschätzung – dazu führen, dass künftig nur noch Patientinnen und Patienten mit nachgewiesenem fachärztlichen Behandlungsbedarf in die Facharztpraxis gelangen: Gibt es dann überhaupt noch ein tragfähiges Argument für die Budgetierung in diesem Bereich?

Ihre Frage betrifft Strukturreformen, zu denen wir in unserem zweiten Bericht Empfehlungen geben werden. Ich gehe aber schon davon aus, dass ein gut funktionierendes Primärversorgungssystem viel Druck aus der Inanspruchnahme nehmen sollte. Das hat dann auch Rückwirkungen auf das Honorierungssystem. Unser Ansatz im ersten Bericht war auch nicht die Intensivierung der Budgetierung, sondern lediglich eine Anpassung der Zuwachsraten zukünftiger Honorarsteigerungen an das, was die Krankenkassen finanziell leisten können. Das wird auch in der Zukunft ein Thema bleiben.
 

Die öffentlichen Reaktionen auf den Bericht der Kommission fallen teilweise sehr heftig aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung spricht von „Millionen Arztterminen weniger“, die eine Umsetzung Ihrer Vorschläge zur Folge haben könnte. Wie ordnen Sie solche Warnungen ein?

Unsere Gespräche mit den Leistungsanbietern bzw. ihren Verbänden waren immer sehr sachlich. Ich habe schon den Eindruck, dass überall die Notwendigkeit gesehen wird, dass es so wie in den vergangenen zwei Jahren einfach nicht weitergehen kann, wenn man unser Gesundheitssystem dauerhaft erhalten will. Die öffentliche Kommunikation verläuft dann im Berliner Politikbetrieb offenbar etwas handfester. Das habe ich nicht zu bewerten.
 

Beim Lesen des Kommissionsberichts könnte der Eindruck entstehen, dass Sie sich im stationären Bereich weniger auf kurzfristig umsetzbare Einsparpotenziale konzentriert haben als im ambulanten Bereich. Täuscht dieser Eindruck?

Der Eindruck täuscht tatsächlich. Auch für die Krankenhäuser haben wir eine Reihe von sehr kurzfristig wirksamen Maßnahmen empfohlen, wie zum Beispiel die Streichung von Prüfquoten oder der zusätzlichen Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen.
 

Sie schlagen auch Anpassungen in der GKV bei Zuzahlungen und mehr Eigenverantwortung vor. Müssen Politiker nun offen kommunizieren, dass sich gesetzlich Versicherte künftig auf deutlich höhere finanzielle Belastungen einstellen müssen?

Was die Politik von unseren Maßnahmen umsetzt, ist wie gesagt allein Sache der Politik. Wir haben ein sehr abgewogenes Gesamtpaket vorgelegt, bei dem auch die Patienten/innen beitragen würden. Ihr finanzieller Gesamtanteil an unseren Empfehlungen ist etwa 4 Mrd. Euro, also zehn Prozent des Gesamtbetrages. Der Hauptteil kommt von einer Aktualisierung der Zuzahlungen zum Beispiel auf Arzneimittel, die seit über 20 Jahren nicht angepasst worden sind.
 

Ganz konkret gefragt: Wird ein gesetzlich Versicherter nach Umsetzung Ihrer Vorschläge künftig schneller oder schwerer einen Arzttermin bekommen?

Aus unserer Sicht sollten unsere Vorschläge da keinen Unterschied machen, da wir nur Zahlungen streichen würden, die bislang nach den vorliegenden Daten nicht dazu beigetragen haben, dass Termine schneller vergeben werden.
 

Im zweiten Bericht zu Strukturreformen wird es auch um die Themen Primärversorgungssystem, Patientenpfade und Teamarbeit gehen. Wie bereiten Sie sich auf diese Themen vor – analysieren Sie hauptsächlich die Strukturen in anderen Ländern? Haben Sie Zugriff auf Informationen, die das Bundesgesundheitsministerium in Fachgesprächen mit den Akteuren im Gesundheitswesen zu diesem Thema erörtert hat?

Wir sind mit der Arbeit an dem zweiten Bericht gerade erst gestartet. Wir haben im Anhörungsverfahren im Dezember schon viele Anregungen von Praktikern und Verbänden des Gesundheitswesens erhalten. Zudem werden wir auch im Ausland schauen, welche Leistungen für Deutschland Vorbild sein könnten. Auf Anfrage bekommen wir auch viel Unterstützung von den Fachreferaten des Bundesgesundheitsministeriums. Das hat sich schon bei der Erstellung des ersten Berichtes sehr bewährt,
 

Bezüglich der nun vorgelegten Sparvorschläge: Haben Sie bereits Rückmeldungen seitens des Ministeriums erhalten, wann und welche der Vorschläge umgesetzt werden könnten?

Nein, da haben wir den gleichen Informationsstand wie die Öffentlichkeit. Die Gesetzesvorschläge sollen demnach kurzfristig auf der Grundlage unserer Vorschläge erarbeitet werden, damit sie nach Beratung und Beschlussfassung im Bundestag noch rechtzeitig beschlossen werden können, um die Beitragssätze in 2027 wirksam zu stabilisieren.

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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Prof. Dr. Wolfgang Greiner ist Gesundheitsökonom und leitet den Lehrstuhl für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement an der Universität Bielefeld. Seit 2025 steht er der Finanzkommission Gesundheit im Bundesministerium für Gesundheit vor, die Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der Bewertung von Gesundheitsleistungen, der Effizienz von Versorgungssystemen sowie der Weiterentwicklung solidarisch finanzierter Gesundheitssysteme.