Die gemeinsame Rückgabe von Kassenzulassungen gilt als eines der schärfsten Druckmittel der niedergelassenen Ärzte. Nun bringt der Ärzteverband MEDI GENO Deutschland diesen Schritt als Reaktion auf die geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht ins Spiel. Der Verband will ausloten, wie viele Ärzte und Psychotherapeuten bereit wären, ihre Zulassung aus Protest zurückzugeben.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Die geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht für Arztpraxen löst heftigen Widerstand in der Ärzteschaft aus. Zahlreiche ärztliche Organisationen warnen vor Eingriffen in die ärztliche Berufsfreiheit. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht von einem weiteren Schritt in Richtung Staatsmedizin. Der Virchowbund droht mit dem Gang nach Karlsruhe.
Die Gesetzliche Krankenversicherung könnte schon 2035 Milliardenüberschüsse erzielen statt immer tiefer ins Defizit zu rutschen. Mit 16 weitreichenden Reformen wäre nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte ein Plus von 126 Milliarden Euro möglich. Selbst teure medizinische Innovationen ließen sich so weiter finanzieren.