Kelber-Nachfolge

Specht-Riemen­schneider wird neue Datenschutzbeauftragte

Nach langem hin und her steht nun fest, wer als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) auf den streitbaren Ulrich Keber folgen soll: die Bonner Professorin Louise Specht-Riemenschneider.

© Gereon K., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Im Fokus – Fakten und Hintergründe

Entbudgetierung

“Für die Primärversorgung ist das gut angelegtes Geld“

Die AOK wird mit der geplanten Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen einfach nicht warm: Kassenchefin Dr. Carola Reimann erneuerte am Donnerstag ihre Kritik an den Gesetzesplänen - und bekam Kontra von einer Hausärztin.

Vor dem 128. Deutschen Ärztetag

Reinhardt: „Eine starke Koordinierung und Steuerung ist möglich"

Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt teilt die Einschätzung des Sachverständigenrats, dass Strukturreformen nötig sind, um personelle Ressourcen im Gesundheitswesen angemessen zu nutzen. Auch der Ärztetag wird sich mit den Themen Koordination und Steuerung befassen.

Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

„Wir müssen mutiger werden im Weglassen!“

Fragwürdige Regulierung streichen, die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen verringern – auch das kann das Gesundheitswesen nachhaltiger machen, so die Teilnehmer einer Nachhaltigkeitskonferenz in Berlin. Kurzfristig müsse sich insbesondere beim Thema Hitzeschutz etwas tun.

Gutachten zu Fachkräftemangel

„Können uns doppelte Facharztschiene nicht mehr leisten“

Eine dramatische Entbürokratisierung der Praxen kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Man laufe in einen massiven Arztmangel hinein und müsse die Strukturen radikal ändern, sagte er am Donnerstag bei der Übergabe des Gutachtens des Sachverständigenrats. Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Debatte zum Ausbleiben der GOÄ-Reform

„Das ist Staatsversagen!“

Bundesärztekammer und PKV-Verband arbeiten weiter mit Hochdruck an der Finalisierung der neuen Gebührenordnung für Ärzte. Noch vor der Sommerpause soll das Werk unterschriftsreif ausverhandelt sein, heißt es. Am Mittwoch war die GOÄ Thema im Gesundheitsausschuss.

Regierungsbefragung

Lauterbach zeichnet ein düsteres Bild

Ein düsteres Bild der Gesundheitsversorgung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch gezeichnet und wähnte sich doch auf dem richtigen Weg.

Debatte um Selbstbeteiligung

Hausärzteverband lehnt Praxisgebühr ab

Vor einer Wiedereinführung der Praxisgebühr hat der Deutsche Hausärztinnen- und Hausärzteverband gewarnt. Statt über Gebühren sollte man über Strukturreformen diskutieren.

Protestaktion

Ärzteverbände planen Demonstration vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz

Am 7. Mai, pünktlich zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetags, findet vor der Rheingoldhalle in Mainz eine große Protestaktion zahlreicher Ärzteverbände statt. Die Initiatoren äußern sich nun offiziell zu der Aktion und den Hintergründen.

Wegen Panne bei PVS-Update

Alle Patientendaten weg – Praxis muss schließen

Weil ihr IT-Dienstleister beim Aufspielen eines Updates für ihr PVS geschlampt hat, sind plötzlich alle Patientendaten gelöscht. Das hat Folgen: Die Ärztin stellt ihren Praxisbetrieb ein.

Ambulante OPs durch HNO-Ärzte

Kassenverband sieht Leistungen „fair vergütet“

Während HNO-Ärztinnen und –Ärzte mehr Geld für ambulante Operationen fordern, hält der GKV-Spitzenverband die Eingriffe für fair vergütet. Ein niedergelassener HNO-Arzt erwirtschafte einen Brutto-Reinertrag von gut einer Viertelmillion Euro pro Jahr. Einspruch kommt vom HNO-Berufsverband.

KBV startet Kampagne

„Weil die Politik an dem Punkt Hör- und Sehprobleme hat“

Mit einer millionenschweren Kampagne unter dem Motto „Wir sind für Sie nah“ weist die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung hin. Aus ihrer Sicht ist diese Versorgung durch die aktuelle Gesundheitspolitik gefährdet.

Krankenhausreform

Lauterbach sieht etwaiger Verfassungsklage gelassen entgegen

Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die geplante Krankenhausreform trotz anhaltender Differenzen mit den Bundesländern vorantreiben und drängt aufs Tempo. Das wurde auch bei einem Besuch im Klinikum Dortmund deutlich.

GOÄ

Gilt die Gebührenordnung auch für GmbHs?

Kann eine Ärzte-GmbH oder eine MVZ-GmbH ohne Bindung an die GOÄ freie Preise mit Patienten vereinbaren? Das legt ein Urteil des OLG Frankfurt nahe. Doch es gibt auch anderslautende Urteile. Juristen sehen Klärungsbedarf.

Bereitschaftsdienst

„Neben der täglichen Marathonarbeit kaum zu schaffen“

Seit dem Poolärzte-Urteil des Bundessozialgerichts müssen Hausärzte in Schleswig-Holstein mehr Bereitschaftsdienste schieben. Dagegen wehrt sich der Hausärzteverband und fordert: Auch die Fachärzte sollten ran. Die KV will reagieren.

Vorhaltepauschalen

Hausärzteverband wehrt sich gegen Samstags- und Abendsprechstunden

Mehr Samstags- und Abendsprechstunden? Nicht mit uns, sagt der Vorstand des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands. Die Praxen hätten sich in der Vergangenheit „genug auf den Rücken geladen“, um dieses „System der Ausbeutung“ am Laufen zu halten. Das müsse aufhören.

KVBW-Chef Braun zur Budgetierung

„Die Hausärzte werden Leistungen kürzen müssen“

Erstmals nach zehn Jahren wurden Hausärzte in Baden-Württemberg budgetiert. Nun gab es zu diesem Thema eine Sonder-Vertreterversammlung in der KV. Vorstandschef Dr. Karsten Braun zieht ein Fazit.

Bundesregierung zum E-Rezept

„Kein dauerhafter Mehraufwand für Ärzte“

Trotz „initialer Herausforderungen“ zeigt sich die Bundesregierung zufrieden mit der Einführung des E-Rezepts. Ihr lägen zudem „keine Erkenntnisse über einen dauerhaften Mehraufwand für die Ärztinnen und Ärzte“ vor.

AOK-Bundesverband

„Alle Maßnahmen zusammen führen zu extremen Einnahmezuwächsen“

Die Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband vermisst im Entwurf fürs neue Versorgungsgesetz zusätzliche Aufgaben für Hausärzte im Gegenzug zu erwarteten Einnahmensteigerungen. Dr. Sabine Richard trauert außerdem den gestrichenen Primärversorgungszentren nach.

Klinikreform

Too big to fail?

Sind die Verhandlungen zur Krankenhausreform zum Erfolg verdammt? Das meint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der neuesten Bund-Länder-Runde. Die Streitpunkte bleiben indes die gleichen.

Pädiatrische Intensiv­medizin

„Wir steuern ungebremst in eine Katastrophe“

Seit Jahren sinkt die Zahl betreibbarer Betten in den Kinderkliniken. Die pädiatrische Intensivmedizin steuere in eine Katastrophe, warnen Fachgesellschaften. Sie fordern neue Strategien - und von der Stiko mehr Tempo.