Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App
Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier der Minister.