In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für die morgige Bundesratssitzung setzen sich die Länder explizit für die Kliniken ein. In einem Punkt könnten Niedergelassene davon profitieren.
Die Länder schützen ihre Klinikstandorte
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Die Länder seien aufgebracht aufgrund der GKV-Sparpläne der Bundesregierung, hieß es im Vorfeld der Gesundheitsminister-Konferenz. Doch offenbar konnten bei dem Treffen einige Wogen geglättet werden. Man habe „konzentrierte und vertrauensvolle Gespräche“ geführt, betonte Gesundheitsministerin Warken bei der Pressekonferenz zur GMK. Ein wenig Gegenwind blies ihr dann aber doch entgegen.
Warum soll den Kliniken eine Vorstellung innerhalb 30 Tagen garantiert bezahlt werden,
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Notaufnahmen und Rettungsdienst in Thüringen werden häufig auch dann in Anspruch genommen, wenn andere medizinische Versorgungsangebote ausreichen würden. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) hervor.
Wie dumm...?
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Deutlicher kann die Bildsprache nicht werden: Mit einem Abrissbagger haben am Donnerstag die Berliner Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft Verdi vor dem Brandenburger Tor Klinikbetten zerstören lassen, um die Folgen des GKV-Spargesetzes zu demonstrieren.
Die EU-Kommission hat einem Gutachter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zufolge zu Unrecht Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen zurückgehalten. Generalanwalt Athanasios Rantos schlug vor, entsprechende Urteile der Vorinstanz gegen die Brüsseler Behörde zu bestätigen.
Beamte in die GKV und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze? Für PKV-Chef Brahm absurde Vorschläge. Für die Union sei das duale System als Grundsatz nicht verhandelbar, betonen Ministerin Warken und Staatssekretär Sorge – verteidigen aber ihre Reformvorhaben.
Zusammenbruch
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Gesundheitsämter in Deutschland bauen weiter Personal auf. Zum Jahresende 2025 arbeiteten in Deutschland 27.225 Personen in den Behörden, das waren 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hofft in der Debatte um das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf Schützenhilfe aus dem Bundesrat. Vor der Sitzung der Länderkammer am Freitag appellierte sie an das Plenum, den Empfehlungen der Ausschüsse zu folgen und ein „deutliches Zeichen für den Erhalt der ambulanten Versorgung“ zu setzen.
Die Länder werden sich vor allem um die Krankenhauslandschaft sorgen
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Im Ringen um eine Begrenzung der stark steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege wirbt die DAK-Gesundheit für einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ziel stabiler Beiträge müssten die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt werden, sagte Vorstandschef Andreas Storm.
Der GKV-Spitzenverband wirft dem Bund vor, sich weiter aus der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zurückzuziehen – zulasten von Versicherten und Arbeitgebern. Auch wies man am Mittwoch in Berlin den Vorwurf zurück, die Krankenkassen selbst würden zu wenig Effizienzreserven heben.
Phrasen und Propaganda
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Die hessische Staatssekretärin Sonja Optendrenk hat eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses genommen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags erhob am Mittwoch keine Einwände gegen die 54-Jährige als Kandidatin für den unparteiischen Vorsitz. Der Wechsel ist für Ende Juni vorgesehen.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat beim geplanten Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) vor unklaren Zuständigkeiten zwischen Pflege, Kassen und ärztlicher Versorgung gewarnt. Medizinische Entscheidungen müssten in ärztlicher Verantwortung bleiben, Hinweise der Kranken- und Pflegekassen dürften die Therapiefreiheit nicht einschränken, forderte er in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
Die Zahl der privaten Krankenversicherungsverträge ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr ganz leicht gewachsen. Das zeigt der aktuelle Rechenschaftsbericht des PKV-Verbands. Die Zahl der Vollversicherungen stieg jedoch kaum. Trotzdem zeigt sich der Verband zufrieden.
Mit einer ungewöhnlich breiten Allianz aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft wächst der Druck auf die Politik, Extremhitze künftig als festen Bestandteil der Krisenvorsorge zu behandeln. Zum Hitzeaktionstag 2026 fordern mehr als 150 Organisationen, gesundheitlichen Hitzeschutz verbindlich im Katastrophenschutz zu verankern.
wie gut, dass wir aktuell keine dringenderen Probleme haben
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Mehr als eine halbe Million Mediziner und Verwaltungskräfte im britischen Gesundheitswesen sollen Zugang zu KI-Anwendungen erhalten. Dadurch sollen sich zwei Tage pro Monat bei Verwaltungsaufgaben einsparen lassen, so die Hoffnung.
In vielen Bundesländern gibt es heute Protestaktionen gegen das Spargesetz. Der Tenor ist eindeutig: Warken unterschätzt die Auswirkungen auf die ambulante Versorgung. Bei einer Umfrage der KV Niedersachsen gab ein Drittel der Ärzte an, über eine vorzeitige Praxisaufgabe nachzudenken.
Nach 3 Generationen ist Schluss ...
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In der dritten Runde ihrer Tarifverhandlungen haben sich der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gestern in Berlin auf ein Tarifergebnis verständigt.
Weniger Geld für Psychotherapie? Schleswig-Holstein warnt vor Engpässen und will bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover eine schnelle Überprüfung der Vergütungskürzungen fordern.
Die Krankenkassen wollen die Kosten für bestimmte Rettungseinsätze nicht mehr bezahlen. Nun gibt es einen Lösungsvorschlag des Landes. Doch der Städtetag hat große Sorgen.
Unter den Bundesländern formiert sich gemeinsamer Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken.
Mecklenburg hat rd 1.5 Millionen Einwohner
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Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Warkens Sparpläne könnten nicht ausreichen.
Ich helfe sparen
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In der Debatte über die GKV-Sparpläne der Regierung warnt die KV Bayerns davor, dass sich als Folge der angedachten Maßnahmen auch die psychotherapeutische Versorgung massiv verschlechtern könne. Schon heute seien die Wartezeiten bei Psychotherapie-Terminen in Bayern hoch.
Nach den Vertragsärzten und den Psychotherapeuten ist es jetzt die Pharmabranche, die der Verband der Ersatzkassen ins Visier nimmt. Auch deren Beschwerden über die GKV-Sparpläne findet der vdek übertrieben. Verbandschefin Ulrike Elsner sieht darin gar Scheinheiligkeit.
Wenn sich die GKV nicht (mehr) alle Pharmaprodukte leisten kann, weil diese zu teuer sind,
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Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU), pocht als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung darauf, extrabudgetäre Vergütung in der ambulanten Versorgung eng zu begrenzen. In seinem Gutachten zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt er die geplanten Honorarbremsen und das Aus für extrabudgetäre TSVG-Zuschläge.
"Während die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zwischen 2009 und 2022 mit jährlich rund 25 Milliarden Euro weitgehend stagnierte,"
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Es kommt nicht oft vor, dass KBV und DKG den Schulterschluss proben. Doch die Sparpläne der Regierung schweißen die beiden Organisationen zusammen, zumindest für einen Moment. So haben sie heute eine gemeinsame Mitteilung versendet mit einem deutlichen Appell an die Koalition.
Wenn nur noch Verwalter und Bürokraten
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Kommt das GKV-Spargesetz wie geplant, werde das nicht nur die Versorgung gefährden, sondern auch Arbeitsplätze vernichten, warnt der Marburger Bund. In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten fordert er eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.
In seinem aktuellen Heilmittel-Report hat die AOK insbesondere die sogenannten Blanko-Verordnungen in der Ergo- und Physiotherapie näher beleuchtet – und festgestellt, dass sie einen gehörigen Anteil daran haben, dass die Ausgaben für Heilmittel-Therapien erneut gestiegen sind.
Verschiebung von ärztlicher Verantwortung auf nicht-ärztliche Berufsgruppen führt zur Kostenexplosion
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Am 10. Juni sollen bundesweit Praxen gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestieren. Der änd hat Facharztverbände gefragt, ob und wie sie sich beteiligen, wie sie die Protestbereitschaft ihrer Mitglieder einschätzen und welches Signal kurz vor der ersten Bundestagsberatung von dem Aktionstag ausgehen soll.
Bringt nichts
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Zu starke Abhängigkeiten von Softwareanbietern, fehlende IT-Standards, isolierte Register: Zahlreiche Probleme bei der Digitalisierung erschweren Versorgung und Forschung. Wissenschaftler der Leopoldina fordern daher Änderungen am geplanten Digitalgesetz.
Bei den Radiologen und Laborärzten ebbt die Kritik an der neuen GOÄ nicht ab. Jetzt setzt man auf die morgen beginnende Gesundheitsministerkonferenz (GMK) – als vielleicht letzten Rettungsanker.
Ambulante Operationen bei Kindern und Jugendlichen sollen besser vergütet werden. Doch mit der Übergangslösung, auf die sich KBV und Kassen geeinigt haben, sind nicht alle beteiligten Fachgruppen zufrieden.
Der Vorstand der KV Hessen ist nie verlegen um provokante Mitteilungen. So reagiert er jetzt mit verschiedenen Vorschlägen auf das jüngste ABDA-Positionspapier. Und die haben es in sich.
Ich würde weitergehen: die KV-en gleich mit weg.
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Seit 2020 wurde gewerkelt, jetzt ist der Neubau fertig. Und es wird richtig spannend: Das komplette Krankenhaus zieht um – im laufenden Betrieb.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat das geplante GKV-Spargesetz der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert“, sagt Verbandsvize Dr. Silke Lüder.
Das Land Berlin kann dem Klinikverband Vivantes Sonderzahlungen gewähren. Das wollte ein Bündnis anderer Kliniken verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt.
Die geplante GOÄ-Reform könnte die wirtschaftliche Lage radiologischer Praxen nach Einschätzung des IGES-Instituts erheblich verschlechtern. Laut einer Szenarien-Analyse drohen etwa für häufige CT- und MRT-Leistungen Erlöseinbußen von knapp 36 Prozent.
Dann geht die radiologische Diagnostik wieder ins Krankenhaus
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Der Verband der Ersatzkassen hat erneut betont, was er von den bevorstehenden Protestaktionen der Vertragsärzteschaft gegen die GKV-Sparpläne der Regierung hält: nämlich nichts. vdek-Chefin Ulrike Elsner findet dafür deutliche und belehrende Worte.
"Unseriös" ist es,
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In Potsdam hat die Landesärztekammer Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt. Die konstituierende Kammerversammlung wählte am Samstag mit breiter Mehrheit Dr. Steffen König zum neuen Präsidenten.
Statt drastischer Spargesetze brauche es Strukturreformen, mahnt Dr. Hans Gehle. Von der Politik fordert der Vorsitzende des Marburger Bunds NRW/RLP, die Folgen der aktuellen Gesetzespläne offen zu kommunizieren.
Mit ihrem Positionspapier zur Rolle der Apotheken in der Primärversorgung betreibe die Apothekerschaft ein gefährliches Spiel, meint der Virchowbund. Vorsitzender Heinrich warnt vor einer Deprofessionalisierung.
Aus Protest gegen das GKV-Spargesetz sollen am kommenden Mittwoch bundesweit niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen schließen. Der Ärzteverbund MEDi hatte vor zehn Tagen zur bundesweiten Protestaktion aufgerufen – und spricht nun von großer Resonanz.
Das Eintreten für eigene Interessen sei legitim – die Patienten mit dramatischen Drohkulissen zu verunsichern aber nicht, meint Jürgen Hohnl. Der „Reflex ‚Sparen = Gefahr für die Versorgung‘ greift zu kurz“, sagt der Geschäftsführer des IKK-Verbands.
Wenn ein System für....
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Sind Warkens Sparpläne verfassungswidrig? Mit einem Rechtsgutachten verstärkt die Pharmaindustrie den Druck auf die Politik.
Na dann
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Die HzV gilt als mögliches Modell für die künftige Primärversorgung. Eine aktuelle Evaluation zeigt jedoch kaum Verbesserungen bei Versorgung und Wirtschaftlichkeit – Gesundheitsökonom Prof. Jonas Schreyögg sieht darin trotzdem Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung.
It`s the economy, ...
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Wichtige Arznei-Wirkstoffe könnten in Deutschland bald knapp werden. Davor warnt Pharma Deutschland. Gründe seien der Krieg in der Ukraine sowie der Konflikt an der Straße von Hormus. Der Branchenverband schließt Lieferausfälle für die Zukunft nicht aus.
Übergewicht, chronische Erkrankungen und psychische Belastungen: Die gesundheitliche Situation vieler Kinder und Jugendlicher ist besorgniserregend. Der BKK Dachverband hat gemeinsam mit anderen Organisationen ein Memorandum veröffentlicht, in dem speziell eine Maßnahme gefordert wird.
Wie können Arztpraxen sich auf die geplanten GKV-Sparmaßnahmen vorbereiten? Sind Praxisschließungen rechtlich abgesichert? Und was kann eigentlich ein sogenannter Not-HVM bewirken? Diese und andere Fragen hat der änd einer Praxisberaterin und einem Juristen vom Virchowbund gestellt.
feiges Berater-"Wischi-Waschi".....
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzt sich schon länger für die Widerspruchslösung bei der Organspende ein. Sie sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, sagt der CDU-Politiker – und appelliert an die Bevölkerung, sich mit dem Thema zu befassen.
Delegation braucht einen neuen Rahmen. Einig darüber zeigten sich DEGAM-Präsidentin Hummers, HÄV-Chefin Buhlinger-Göpfarth und MFA-Verbandsvize Ley am Freitagabend in Berlin.
Merken die Arzthelferinnen nicht,
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Intensive Gespräche gehören zum Kern guter Medizin und sind im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) grundsätzlich auch abrechenbar. Doch dabei passieren viele Fehler. Abrechnungsberaterin Sabine Finkmann erklärt, wie man sie vermeidet.
Pervers! Ein Abrechnungssystem,
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