Unter den Bundesländern formiert sich gemeinsamer Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken.
Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Warkens Sparpläne könnten nicht ausreichen.
Ich helfe sparen
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In der Debatte über die GKV-Sparpläne der Regierung warnt die KV Bayerns davor, dass sich als Folge der angedachten Maßnahmen auch die psychotherapeutische Versorgung massiv verschlechtern könne. Schon heute seien die Wartezeiten bei Psychotherapie-Terminen in Bayern hoch.
Nach den Vertragsärzten und den Psychotherapeuten ist es jetzt die Pharmabranche, die der Verband der Ersatzkassen ins Visier nimmt. Auch deren Beschwerden über die GKV-Sparpläne findet der vdek übertrieben. Verbandschefin Ulrike Elsner sieht darin gar Scheinheiligkeit.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU), pocht als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung darauf, extrabudgetäre Vergütung in der ambulanten Versorgung eng zu begrenzen. In seinem Gutachten zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt er die geplanten Honorarbremsen und das Aus für extrabudgetäre TSVG-Zuschläge.
"Während die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zwischen 2009 und 2022 mit jährlich rund 25 Milliarden Euro weitgehend stagnierte,"
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Es kommt nicht oft vor, dass KBV und DKG den Schulterschluss proben. Doch die Sparpläne der Regierung schweißen die beiden Organisationen zusammen, zumindest für einen Moment. So haben sie heute eine gemeinsame Mitteilung versendet mit einem deutlichen Appell an die Koalition.
Die von der KBV ausgehandelte Versorgungspauschale ab dem 01.07. ...
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Kommt das GKV-Spargesetz wie geplant, werde das nicht nur die Versorgung gefährden, sondern auch Arbeitsplätze vernichten, warnt der Marburger Bund. In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten fordert er eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.
In seinem aktuellen Heilmittel-Report hat die AOK insbesondere die sogenannten Blanko-Verordnungen in der Ergo- und Physiotherapie näher beleuchtet – und festgestellt, dass sie einen gehörigen Anteil daran haben, dass die Ausgaben für Heilmittel-Therapien erneut gestiegen sind.
Verschiebung von ärztlicher Verantwortung auf nicht-ärztliche Berufsgruppen führt zur Kostenexplosion
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Am 10. Juni sollen bundesweit Praxen gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestieren. Der änd hat Facharztverbände gefragt, ob und wie sie sich beteiligen, wie sie die Protestbereitschaft ihrer Mitglieder einschätzen und welches Signal kurz vor der ersten Bundestagsberatung von dem Aktionstag ausgehen soll.
Bringt nichts
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Zu starke Abhängigkeiten von Softwareanbietern, fehlende IT-Standards, isolierte Register: Zahlreiche Probleme bei der Digitalisierung erschweren Versorgung und Forschung. Wissenschaftler der Leopoldina fordern daher Änderungen am geplanten Digitalgesetz.
Bei den Radiologen und Laborärzten ebbt die Kritik an der neuen GOÄ nicht ab. Jetzt setzt man auf die morgen beginnende Gesundheitsministerkonferenz (GMK) – als vielleicht letzten Rettungsanker.
Ambulante Operationen bei Kindern und Jugendlichen sollen besser vergütet werden. Doch mit der Übergangslösung, auf die sich KBV und Kassen geeinigt haben, sind nicht alle beteiligten Fachgruppen zufrieden.
Der Vorstand der KV Hessen ist nie verlegen um provokante Mitteilungen. So reagiert er jetzt mit verschiedenen Vorschlägen auf das jüngste ABDA-Positionspapier. Und die haben es in sich.
Ich würde weitergehen: die KV-en gleich mit weg.
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Seit 2020 wurde gewerkelt, jetzt ist der Neubau fertig. Und es wird richtig spannend: Das komplette Krankenhaus zieht um – im laufenden Betrieb.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat das geplante GKV-Spargesetz der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert“, sagt Verbandsvize Dr. Silke Lüder.
Das Land Berlin kann dem Klinikverband Vivantes Sonderzahlungen gewähren. Das wollte ein Bündnis anderer Kliniken verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt.
Die geplante GOÄ-Reform könnte die wirtschaftliche Lage radiologischer Praxen nach Einschätzung des IGES-Instituts erheblich verschlechtern. Laut einer Szenarien-Analyse drohen etwa für häufige CT- und MRT-Leistungen Erlöseinbußen von knapp 36 Prozent.
Dann geht die radiologische Diagnostik wieder ins Krankenhaus
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Der Verband der Ersatzkassen hat erneut betont, was er von den bevorstehenden Protestaktionen der Vertragsärzteschaft gegen die GKV-Sparpläne der Regierung hält: nämlich nichts. vdek-Chefin Ulrike Elsner findet dafür deutliche und belehrende Worte.
"Unseriös" ist es,
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In Potsdam hat die Landesärztekammer Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt. Die konstituierende Kammerversammlung wählte am Samstag mit breiter Mehrheit Dr. Steffen König zum neuen Präsidenten.
Statt drastischer Spargesetze brauche es Strukturreformen, mahnt Dr. Hans Gehle. Von der Politik fordert der Vorsitzende des Marburger Bunds NRW/RLP, die Folgen der aktuellen Gesetzespläne offen zu kommunizieren.
Mit ihrem Positionspapier zur Rolle der Apotheken in der Primärversorgung betreibe die Apothekerschaft ein gefährliches Spiel, meint der Virchowbund. Vorsitzender Heinrich warnt vor einer Deprofessionalisierung.
Aus Protest gegen das GKV-Spargesetz sollen am kommenden Mittwoch bundesweit niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen schließen. Der Ärzteverbund MEDi hatte vor zehn Tagen zur bundesweiten Protestaktion aufgerufen – und spricht nun von großer Resonanz.
Das Eintreten für eigene Interessen sei legitim – die Patienten mit dramatischen Drohkulissen zu verunsichern aber nicht, meint Jürgen Hohnl. Der „Reflex ‚Sparen = Gefahr für die Versorgung‘ greift zu kurz“, sagt der Geschäftsführer des IKK-Verbands.
Wenn ein System für....
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Sind Warkens Sparpläne verfassungswidrig? Mit einem Rechtsgutachten verstärkt die Pharmaindustrie den Druck auf die Politik.
Na dann
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Die HzV gilt als mögliches Modell für die künftige Primärversorgung. Eine aktuelle Evaluation zeigt jedoch kaum Verbesserungen bei Versorgung und Wirtschaftlichkeit – Gesundheitsökonom Prof. Jonas Schreyögg sieht darin trotzdem Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung.
It`s the economy, ...
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Wichtige Arznei-Wirkstoffe könnten in Deutschland bald knapp werden. Davor warnt Pharma Deutschland. Gründe seien der Krieg in der Ukraine sowie der Konflikt an der Straße von Hormus. Der Branchenverband schließt Lieferausfälle für die Zukunft nicht aus.
Übergewicht, chronische Erkrankungen und psychische Belastungen: Die gesundheitliche Situation vieler Kinder und Jugendlicher ist besorgniserregend. Der BKK Dachverband hat gemeinsam mit anderen Organisationen ein Memorandum veröffentlicht, in dem speziell eine Maßnahme gefordert wird.
Wie können Arztpraxen sich auf die geplanten GKV-Sparmaßnahmen vorbereiten? Sind Praxisschließungen rechtlich abgesichert? Und was kann eigentlich ein sogenannter Not-HVM bewirken? Diese und andere Fragen hat der änd einer Praxisberaterin und einem Juristen vom Virchowbund gestellt.
feiges Berater-"Wischi-Waschi".....
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzt sich schon länger für die Widerspruchslösung bei der Organspende ein. Sie sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, sagt der CDU-Politiker – und appelliert an die Bevölkerung, sich mit dem Thema zu befassen.
Delegation braucht einen neuen Rahmen. Einig darüber zeigten sich DEGAM-Präsidentin Hummers, HÄV-Chefin Buhlinger-Göpfarth und MFA-Verbandsvize Ley am Freitagabend in Berlin.
Merken die Arzthelferinnen nicht,
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Intensive Gespräche gehören zum Kern guter Medizin und sind im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) grundsätzlich auch abrechenbar. Doch dabei passieren viele Fehler. Abrechnungsberaterin Sabine Finkmann erklärt, wie man sie vermeidet.
Pervers! Ein Abrechnungssystem,
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Nach einem Cyberangriff auf einen Dienstleister sind bei mehr als 600 Patienten der Mainzer Uniklinik Gesundheitsdaten wie Diagnosen abgeflossen. Wer betroffen ist, wird per Brief informiert.
Der AOK-Bundesverband hat die angekündigte Kürzung von Investitionen durch Eli Lilly und Boehringer Ingelheim scharf kritisiert. Vorstandschefin Carola Reimann sieht darin den Versuch hochprofitabler Pharmakonzerne, kurz vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben.
Analog
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Mehr als 8.000 schwerstkranke Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zum Tag der Organspende am Samstag werden deshalb erneut Forderungen nach einer Widerspruchslösung laut. Zugleich warnt der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Niedersachsen davor, die niedrigschwellige Beratung in Hausarztpraxen zu schwächen.
Für bestimmte elektronische Heilberufsausweise läuft die Zeit ab: Bis zum 30. Juni müssen betroffene Karten ausgetauscht werden, mahnt die Gematik. Andernfalls drohten Einschränkungen bei zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur.
Es wird kein Ende geben
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Apotheken sollen und wollen im Gesundheitswesen deutlich mehr Aufgaben übernehmen. Dagegen formiert sich inzwischen breiter Widerstand aus der Ärzteschaft. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben dem Vorstoß der Apothekerschaft eine klare Absage erteilt. Auch der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) sieht darin eine gefährliche Kompetenzüberschreitung.
Klage durch die Kammern
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Schon vor der ersten Beratung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag zeichnet sich ab, an welchen Punkten es keine Änderungen am Kabinettsentwurf geben wird. Zwei Punkte dürften Niedergelassene wenig freuen.
Ich frage mal als Hautarzt:
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Kurzfristig sparen, langfristig umbauen: Gesundheitsökonom Prof. Jonas Schreyögg hält schnelle Eingriffe angesichts der GKV-Finanzlage für alternativlos. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer warnt jedoch, die Sparvorschläge ließen sich nur schwer in die Versorgungsrealität übersetzen. Die Berliner Politik setze auf die falsche Reihenfolge: erst Sparvorgaben, dann Strukturreformen.
"Steuerung" würde sofort funktionieren mit Kostenerstattung und Selbstbeteiligung
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Mit einem neuen Medizinregistergesetz will die Regierung die Forschung mit Gesundheitsdaten erleichtern. Der Gemeinsame Bundesausschuss hält das für einen wichtigen Schritt, findet jedoch: So, wie der Gesetzentwurf gestrickt ist, wird das kaum funktionieren.
Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen in den Praxen für Unruhe. In einer aktuellen änd-Leserumfrage erwarten neun von zehn Teilnehmern finanzielle Einbußen. Viele kündigen konkrete Konsequenzen an – von weniger Akutterminen bis hin zur vorzeitigen Praxisabgabe.
Es gibt mehr Beschäftigte in Krankenkassen
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Bei geburtshilflichen Notfällen können Kliniken in Bayern ab sofort rund um die Uhr spezialisierte Neonatologen per Telemedizin hinzuziehen. Das bundesweit einzigartige Netzwerk soll Komplikationen bei Neugeborenen schneller erkennen und die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen verbessern.
Gegen die Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin gibt es erhebliche Widerstände - auch aus den Ländern. Der Barmer-Chef meint: Die Länder verkennen Ernst der Lage.
Verehrter Herr Straub
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In Hamburg haben mehrere ärztliche Berufsverbände die Niedergelassenen dazu aufgerufen, sich an den Praxisschließungen am 10. Juni zu beteiligen. Die Sprechstunden sollen am Vormittag für zwei Stunden ausgesetzt werden.
Ich hatte aus Protestgründen gerade 1 Woche zu
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Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) lehnt Forderungen der Apothekerschaft nach einer stärkeren Rolle im geplanten Primärversorgungssystem ab. Die Internisten warnen vor neuen Doppelstrukturen und einer weiteren Zersplitterung der Versorgung. Steuerung und Ersteinschätzung müssten in ärztlicher Hand bleiben.
Gegen die Milliarden-Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben formiert sich wachsender Widerstand – nun auch unter den Ländern. Diese stellen sich auch gegen die geplante Abschaffung finanzieller Anreize für Praxen für schnellere Terminvermittlungen.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) macht Front gegen geplante Einschnitte bei Hausarztpraxen. Mit einer bundesweiten Kampagne sollen 50.000 Praxen Patientinnen und Patienten als Verbündete gewinnen. Rückenwind gibt eine aktuelle Umfrage.
„Wir haben eine andere Agenda“
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Hartmannbund und Virchowbund in Schleswig-Holstein gehen auf Distanz zu den Sparplänen der Bundesregierung. Die Verbände warnen vor einer Schwächung der ambulanten Versorgung und fordern stattdessen eine grundlegende Strukturreform.
Im geplanten Primärversorgungssystem wollen die Apotheken eine große Rolle einnehmen. In bestimmten Fällen sehen sie sich sogar als beste erste Anlaufstelle - und wollen einigen Fällen ganz ohne Ärzte die Versorgung übernehmen.
Realitätsverlust?
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Bundesärztekammer, BKK-Dachverband, Pharmaindustrie und weitere Akteure drängen auf eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt steht dabei auch eine stärkere Ambulantisierung.
Der Personalmangel im europäischen Gesundheitswesen soll stärker auf die politische Agenda der EU rücken. Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Strategie für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen vorzulegen.