Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.
Mit dem neuen Kritis-Dachgesetz rücken Krankenhäuser stärker in den Fokus der Sicherheits- und Resilienzpolitik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht darin einen überfälligen Schritt, fordert aber schnelle Klarheit zu konkreten Anforderungen und zur Finanzierung.
Patientinnen und Patienten haben künftig auch gemäß nationalem Recht einen gesetzlichen Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Behandlungsakte. Der Bundesrat hat am Freitag einem Verbraucherschutzgesetz zugestimmt, das auch das Behandlungsvertragsrecht ändert.
Vertrag zu Lasten Dritter...
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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Andernfalls drohten weiter steigende Beiträge für Versicherte.
Angriffe auf Ärzte und ihre Praxisteams sollen künftig strafrechtlich härter verfolgt werden. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung – mahnt aber zugleich, aggressive Vorfälle nicht zum Anlass für einen Generalverdacht gegenüber Patienten zu machen.
GKV ist nicht Golf, IGeL nicht automatisch Mercedes: Das Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, Martin Krasney, warnt vor verzerrten Wahrnehmungen von Kassen- und Selbstzahlerleistungen.
Notwendig, ausreichend und wirtschaftlich heißt nicht zweitklassig
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Mehr medizinische Präventionsangebote in den Apotheken? Die AOK ist in dem Punkt kein großer Freund der geplanten Apothekenreform. Die Leistungen liefen im Zweifel unkoordiniert und würden auch nicht von der Masse der Apotheker getragen.
Welche Kasse hat besonders viele Abrechnungen beanstandet? Das nimmt die KV Rheinland-Pfalz in ihrem „Regress-Ranking“ unter die Lupe. Platz eins geht – wieder einmal – an die AOK.
Alles geplant
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Die IG Med hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Telefon-AU) überprüfen zu wollen, als unzureichende Herangehensweise kritisiert. Nötig sei ein tieferer Blick auf die Ursachen der Probleme.
Bayern und Baden-Württemberg wollen die gesetzlichen Krankenkassen von den Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten. Diese sollen künftig komplett aus dem Bundeshaushalt bestritten werden, fordern sie in einer Bundesratsinitiative.
Berlins KV-Chef Dr. Burkhard Ruppert fordert Verbindlichkeit für die Patientensteuerung in der Notfall- und Primärversorgung. In der Vertreterversammlung berichtet er auch von Erfolgen gegen den Ärztemangel und von Maßnahmen für die Versorgung in Krisensituationen.
Angesichts wiederkehrender Engpässe bei Grippeimpfstoffen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneut gefordert, die Regressregelungen bei Influenzaimpfstoffen abzuschaffen. Andernfalls lasse sich weder Planungssicherheit herstellen noch die Steigerung der Impfquoten erreichen.
Ein fixierter Patient verbrennt qualvoll in einer Klinik - nun stehen Ärzte und Pflegekräfte vor Gericht. Doch wer hat Schuld? Die Anklage wirft schwere Versäumnisse vor.
Patientenfixierung
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Zum 1. Februar tritt eine weitere Änderung der DiGA-Verordnung in Kraft. Hersteller und Branchenverbände kritisieren wachsende Dokumentationspflichten und fürchten, dass Bürokratie die digitale Versorgung ausbremst statt stärkt.
Digitaler Schrott wird endlich ausgesondert..
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Mit einer neuen Nachwuchskampagne will die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein mehr junge Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung gewinnen. Unter dem Titel „Deine Praxis. Dein Freiraum.“ wirbt die KVNO für die Tätigkeit in eigener Praxis und verweist zugleich auf Beratungs- und Förderangebote für den Praxisstart.
„Deine Praxis. Dein Freiraum.“
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In einem fraktionsübergreifenden Antrag haben Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken ein Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) gefordert. Die Antragssteller warnten davor, dass sich der NIPT faktisch zu einem Screening entwickelt habe, mit medizinischen, ethischen und versorgungspolitischen Folgen.
Regelungsversagen ist kein Ärzteproblem
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Mit einer mehrmonatigen, bundesweiten Kampagne, Aktionen in den Apotheken und möglichen weiteren Protestmaßnahmen will die Apothekerschaft den Druck auf die Politik erhöhen. Hintergrund ist der seit Jahren ausbleibende Inflationsausgleich bei den Honoraren.
Der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte (BVF) hat gefordert, Gynäkologinnen und Gynäkologen im geplanten Primärarztsystem ausdrücklich als Lotsen zu verankern und den Direktzugang zu sichern
Genau
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Die AOK übernimmt ab dem 1. Februar 2026 die Mehrkosten für salbutamolhaltige Dosieraerosole, wenn deren Preis über dem Festbetrag liegt. Hintergrund sind anhaltende Lieferengpässe.
Erst zur Ersteinschätzung, dann zum Arzt – für diese Form Primärversorgung plädieren die Krankenkassen. Der Hausärzteverband widerspricht. Kritik an den ersten Ideen aus dem Fachdialog des BMG kommt auch von anderen Seiten.
Kollege Beier
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Krankschreibung per Telefon? Hessen will das strenger regeln. Wie die Vorschläge der hessischen Gesundheitsministerin aussehen.
Der Erfurter Radiologe folgt im Thüringer KV-Vorstand zum 1. September auf Dr. Thomas Schröter. In seiner Antrittsrede fordert Kusch eine Entbudgetierung der Vergütung und warnt vor politischen Leistungsversprechen ohne finanzielle Grundlage.
„Fehlfahrten“ im Rettungsdienst - und wer soll das bezahlen? Krankenkassen setzen sich vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit um Rettungsdienstgebühren durch.
Angehende Ärztinnen und Ärzte, die sich verpflichten, später im Land zu arbeiten, werden schon jetzt bei ihrer Studienbewerbung bevorzugt. Bald gilt das auch für Zahnärzte und Apotheker.
Mit einem Bundestagsantrag wollen die Grünen die Versorgung von Kindern und Jugendlichen neu sortieren. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss gab es viel Zustimmung von Fachgesellschaften, aber auch den Ruf nach Präzisierung.
In der Anhörung zur geplanten Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Heilberufe stand der zentrale Punkt im Raum: Die Kenntnisprüfung soll für Drittstaaten-Abschlüsse Regelfall werden. Die Bundesärztekammer begrüßt das grundsätzlich – fordert aber hohe Qualitätsstandards.
Grauenvoll!!!
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In der Debatte um ein Primärversorgungskonzept fordern die Kassen, dass in der Versorgung alle „digitalen Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden, um „Effizienzreserven zu heben“. Der Vorstand des Zi kommt bei solchen Aussagen ins Grübeln – ein Gastkommentar.
Gehe ich recht in der Annahme,
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Ein Arzt soll Kindern verunreinigtes Narkosemittel gespritzt haben – ein Mädchen starb. Nach seiner Festnahme muss das Gericht jetzt neu über Mordvorwürfe entscheiden.
Die Bundesregierung sieht offenbar kein Problem darin, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu Zeiten der Corona-Pandemie Schutzmasken zu überteuerten Preisen einkaufte. Das zumindest lässt sich aus der Antwort der schwarz-roten Koalition auf eine Kleine Anfrage der Grünen schließen.
Während wir Vertragsärzte um die Zeche geprellt werden,
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Viele Deutsche nutzen ChatGPT und Co. zu Gesundheitsfragen – und somit Angebote, die „intransparent und unzuverlässig“ seien, kritisiert Gesundheitspolitiker Matthias Mieves. Als künftigen, möglichen „vertrauenswürdigen Kontaktpunkt“ für den KI-Einsatz sieht er die 116117.
Vor allem ginge dann die Verantwortung für die Fehler der KI auf die Ärzte über
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Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen und insbesondere in den Kliniken ist laut Statistischem Bundesamt leicht gestiegen. Die DKG mahnt dennoch Reformen an.
Die Bundesregierung hat die Kritik der Linksfraktion zurückgewiesen, die Arbeitsaufträge der Finanzkommission Gesundheit seien zu eng gefasst. Nach Auffassung der Regierung lassen die Vorgaben ausreichend Spielraum für Reformoptionen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsdaten sollen Ärztinnen und Ärzten europaweit schnellen Zugriff ermöglichen. Die Ergebnisse eines AOK-Pilotprojekts fließen nun in die weitere Entwicklung ein.
Gaaaanz wichtiges Projekt...
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Die GKV hat ein massives Ausgabenproblem. Der Ersatzkassenverband vdek fordert daher ein „Jahr der Reformen“ – und unter anderem ein Zurückdrehen der Entbudgetierung. Nötig sei generell eine gesetzliche Regelung, die sicherstelle, dass die Ausgaben nicht stärker stiegen als die Einnahmen.
Cetero censeo...
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Mit kritischen Tönen mischt sich nun auch der Hartmannbund in die Debatte über ein mögliches Ende des Rechts auf Teilzeit ein. Sie sei nur ein Ablenkungsmanöver, meint der Verband. Stattdessen sollte man sich die tatsächliche Arbeitsrealität von Klinikärztinnen und -ärzten anschauen.
Die EU-Kommission hat im Dezember Vorschläge zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR) und der IVDR vorgelegt. Ziel sei eine Vereinfachung und Beschleunigung der Zulassungsverfahren. Der TÜV-Verband warnt jedoch vor gegenteiligen Effekten.
Der SpiFa-Vorstand hat ein neues Mitglied: Dr. Anna-Katharina Doepfer. Mit der Berufung der Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Kinderorthopädie will der Verband „die fachliche wie auch personelle Breite der Fachärzteschaft im Führungsgremium angemessen“ abbilden.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln führen immer wieder zu Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung hat untersucht, wie groß das Problem im vergangenen Jahr war.
Zwei junge Männer versuchen mit gefälschten Rezepten an Medikamente heranzukommen. Apotheken-Mitarbeitende werden misstrauisch und rufen die Polizei. Zwei Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft.
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken skizzierten Pläne für ein Primärversorgungssystem stoßen bei der Ärzteschaft auf ein geteiltes Echo. Während die Bundesärztekammer den Start des Fachdialogs ausdrücklich begrüßt, mahnt die KV Westfalen-Lippe, zusätzliche Steuerungsaufgaben nicht zulasten der niedergelassenen Praxen umzusetzen.
2.700.000.000,00 Euro unvergütet ?
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Ab 2028 soll das Primärversorgungssystem spürbar werden. Dieses Ziel verkündete Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Auftakt des Fachdialogs. Änderungen an der Honorarverteilung werden dabei vorerst nicht diskutiert.
Na, dann steuert mal schön...
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Die Ersteinschätzung für Patienten soll endlich verbindlich werden. Das forderte eine KV-Vertreterin bei einer Veranstaltung in Berlin. Auch bei der Refinanzierung müsse sich etwas tun, forderten die Diskussionsteilnehmer.
Der Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst hat bundesweit Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten von Unikliniken. Von Warnstreiks sind noch bis Mittwoch zahlreiche Häuser betroffen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi in Berlin sagte.
Die Bundesregierung hat aktuell keine konkreten Pläne für die Weiterentwicklung der TI und der ePA. Das schreibt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
faktisch der Offenbarungseid für ein verlorenes Jahr der Gesundheitsdigitalisierung unter Ministerin Warken“,
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Der GKV-Spitzenverband will das Gesundheitswesen „endlich in die digitale Gegenwart bringen“. GKV-Vize Stoff-Ahnis sollte vielleicht einmal eine Kinderarztpraxis besuchen, schreibt BVKJ-Präsident Dr. Michael Hubmann in einem Gastkommentar für den änd. Denn: „Wir sind schon lange da.“
Die Bundesregierung will Anerkennungsverfahren für ausländische ärztliche Berufsabschlüsse beschleunigen. Die Bundesärztekammer unterstützt dieses Ziel zwar grundsätzlich, fordert aber klare Qualitätsstandards, transparente Verfahren und ein bundesweites ärztliches Approbationsregister.
Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse versicherten Erwerbstätigen ist im Jahr 2025 erneut leicht gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das gab die Krankenkasse am Dienstag bekannt. TK-Chef Jens Baas warnte dabei vor einer verkürzten Debatte um die telefonische Krankschreibung und rückte langfristige Erkrankungen in den Fokus.
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat stabile und verlässliche Lieferketten bei Impfstoffen gefordert und Bund, Kostenträger und Industrie in die Pflicht genommen. Nur so ließen sich die geforderten Impfquoten in den Praxen tatsächlich erreichen.
In Apotheken soll es künftig noch mehr Angebote zur Gesundheitsversorgung geben. So sieht es die Apothekenreform vor. Doch schon jetzt zeigt sich, dass Leistungen wie Blutdruckmessung oder Medikationsberatung in Apotheken kaum angenommen werden.
Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lassen sich die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Sparprogramme lösen. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen warnte vor falschen Erwartungen an das geplante Primärarztsystem, Prävention und Digitalisierung.