Gesamtvolumen des Pakets muss bleiben
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die Koalition ein großes Spargesetz vor. Nur was kommt hinein? Die Ministerin gibt sich gesprächsbereit, nennt aber eine zentrale Bedingung.
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die Koalition ein großes Spargesetz vor. Nur was kommt hinein? Die Ministerin gibt sich gesprächsbereit, nennt aber eine zentrale Bedingung.
Dass der Unmut der Hausärzte über das GKV-Spargesetz groß ist, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Auf der Frühjahrstagung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes teilten die Bundesvorsitzenden, Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, jedoch in ungewohnter Härte gegenüber der Politik aus – und auch KBV und Fachärzteschaft bekamen ihr Fett weg.
Eine Krankenkasse soll zu Unrecht erhebliche Zahlungen erhalten haben, indem Daten von Patienten nachträglich geändert wurden. Nach jahrelangen Ermittlungen fiel nun ein Urteil.
Mehr als zwei Millionen Euro für Anzeigen, Social Media und Spots: Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Informationskampagne zur Krankenhausreform zurück. Es handle sich nicht um Werbung, sondern um gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung.
Ob Pandemie, Anschlag oder Flut: In Halle entsteht ein Zentrum, das Einsatzkräfte, Behörden und Ärzte fit für den Ernstfall macht. Wie Sachsen-Anhalt auf die nächste Krise vorbereitet wird.
Die hessische Ärzteschaft schlägt Alarm: Immer häufiger würden Botox-Injektionen von nichtärztlichen Anbietern durchgeführt, teils sogar von Ärzten ohne deutsche Approbation. Die Delegierten der Landesärztekammer fordern strengere Kontrollen und Sanktionen.
Die Hausärzteschaft erhöht den Druck auf die Politik. Im Vorfeld ihrer Mitgliederversammlung in Magdeburg warnt der Hausärzteverband: Die geplanten Einschnitte im GKV-Spargesetz könnten das einzige funktionierende Reformelement ausbremsen – die HzV.
Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte 1000-Euro-Mobilitätsprämie beschlossen, die Unternehmen steuerfrei an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen können. Nahezu keine Klinik in Deutschland werde das tun, meldet jetzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft – und gibt der Regierung die Schuld.
Scharfe Worte der Kritik findet der Vorstand der KV Sachsen-Anhalt für den Kabinettsbeschluss zur Notfallreform. Dieser sei „unzureichend, unausgereift und in zentralen Punkten realitätsfern“.
Patientinnen und Patienten können auf eine mündliche Risikoaufklärung verzichten – aber nur unter engen Voraussetzungen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt. Entscheidend sei, dass der Verzicht „deutlich, klar und unmissverständlich“ erfolge und der Patient zumindest grob wisse, worauf er sich einlasse.
Schon länger geht die Freie Apothekerschaft gegen die sogenannte Länderliste vor, die regelt, aus welchen Ländern Medikamente nach Deutschland versendet werden dürfen. Zweimal schon hat die FA eine gerichtliche Schlappe erlitten. Jetzt will sie vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
In einem Wissenstest zur akuten Nierenschädigung hat die KI Ärzte und Medizinstudierende deutlich abgehängt. Können die Systeme bald eigenständig klinische Entscheidungen treffen?
Hamburg fordert mehr Einfluss bei der Vergabe von Kassenarztsitzen, um Versorgungslücken in benachteiligten Stadtteilen zu schließen. Die SPD sieht die Bundesgesundheitsministerin in der Pflicht.
Mit einem Eilantrag hat die Fraktion der Linken das Spargesetz von Ministerin Warken am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben. Die Regierungsparteien wiesen viele Kritikpunkte der Opposition zurück. Und: Das parlamentarische Verfahren habe ja noch gar nicht begonnen.
Prof. Ursula Müller-Werdan ist neue Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin. Die Direktorin der Klinik für Geriatrie und Altersmedizin der Berliner Charité hat bereits ein neues Leitthema für den nächsten Internisten-Kongress ausgewählt.
120 Millionen Euro weniger für Baden-Württembergs Praxen, im Schnitt rund 8.800 Euro pro Einrichtung: Die Kassenärztliche Vereinigung warnt vor erheblichen Honorareinbußen durch das GKV-Spargesetz.
Eigentlich sollte sie Anfang April eröffnet werden, aber nun bleiben die Türen der „KVNO Startpraxis“ noch eine Weile geschlossen. Warum? Der änd hat bei der Körperschaft nachgefragt.
Der Rettungsdienst in Berlin arbeitet oft am Limit. Das Abgeordnetenhaus beschließt einige gesetzliche Änderungen. Künftig sollen Rettungswagen für echte Notfälle reserviert werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt mit ihrem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf vielfältige Widerstände – auch in den eigenen Reihen. Gegen diese Kritik verteidigt nun der SPD-Sprecher für Gesundheitspolitik Dr. Christos Pantazis die Sparvorschläge.
„Wir lassen uns nicht vor den Karren einer zum Scheitern verurteilten Reformpolitik spannen“: Mit deutlichen Worten stellen KBV und Länder-KVen klar, dass der Kabinettsentwurf zur Notfallreform nicht von ihnen mitgetragen wird.
Der Streit um die Kosten für Rettungseinsätze in NRW zieht sich schon seit Monaten. Der Gesundheitsminister zweifelt inzwischen, ob das alles noch „von großer Intelligenz geprägt“ ist.
Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten kannten zuletzt nur eine Tendenz - nämlich aufwärts. Das könnte sich ändern, meint der GKV-Spitzenverband, nennt aber eine Bedingung.
Ein Teampraxis-Modell mit KI-Unterstützung – dafür hat sich Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger bei der Digitalmesse DMEA ausgesprochen. Ein KV-Vertreter warb für eine „Innovationsprämie“ für Praxen, die KI-Tools einsetzen.
Ein besserer Austausch von Daten zwischen den Leistungserbringern, Unabhängigkeit vom Konnektor und langfristig geringere Kosten: Bei einer Diskussionsrunde zeigten sich Vertreter von Kassen, Leistungserbringern und der Gematik zuversichtlich zum Start der TI 2.0.
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Notfallreform beschlossen. Ministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich überzeugt davon, dass sie die Kassenärzte bei dieser Reform auf ihrer Seite hat.
Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind im Klinikalltag keine Ausnahme: Fast jede zweite befragte Person berichtet von solchen Erfahrungen. Der Deutsche Ärztinnenbund fordert deshalb verbindliche Regeln statt freiwilliger Selbstverpflichtungen.
Die Deutsche Telekom will künftig selbst elektronische Patientenakten für Krankenkassen anbieten und bringt damit Bewegung in einen bislang von zwei IT-Dienstleistern geprägten Markt. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich die Entwicklung bereits weit fortgeschritten auf dem Weg zur Zulassung durch die Gematik.
Es geht um hohe Verluste wegen fehlgeschlagener Investments. Im Raum steht der Verdacht der Korruption. Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer beschäftigt die Berliner Justiz an vielen Stellen.
24/7-Dienste, mehr Steuerung, bessere Versorgung – die Bundesregierung setzt bei der Notfallreform auf große Versprechen. Hausärzteverband und KBV halten dagegen: Es fehle an Personal, die Reform ziehe Ressourcen aus den Praxen ab. Auch der GKV-Spitzenverband mahnt, die KVen nicht zu überfordern.
Die elektronische Patientenakte kommt in den Praxen an – langsam zwar, aber mit kleinen Erfolgen. Doch es gibt auch immer noch Hürden. Auf dem DGIM-Kongress berichteten Ärztinnen und Ärzte, wo die ePA heute schon hilft und warum sie ihr Potenzial noch nicht ausschöpft.
Immer wieder wird in der Debatte über Sparmaßnahmen der GKV die Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Krankenkassen laut. Doch würde das wirklich viel bringen? Dazu äußert sich eine Gesundheitswissenschaftlerin der Uni Jena.
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert für die Stabilisierung der GKV-Finanzen auch einen Einstieg in eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Den Bundesfinanzminister geht er hart an.
Die Absenkung der Psychotherapeuten-Honorare um 4,5 Prozent beschäftigt heute den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dort soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) über den Vorgang berichten.
Bei der Digitalmesse DMEA diskutierten Gesundheitspolitiker und der Gematik-Chef über die anstehenden Aufgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Im Fokus: eine stabilere Telematikinfrastruktur.
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, soll ein großes Spargesetz kommen. Aus der Union werden Rufe lauter, gezielt auch mehr Milliarden aus dem Bundesetat einzusetzen.
Kinderärzte müssen künftig am telefonischen und Video-Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen mitwirken. Das sieht der neue Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Notfallreform vor, der am morgigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Jetzt schlägt auch der Bundesverband für Ambulantes Operieren Alarm angesichts der Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken: Diese drohten die ambulante OP-Versorgung wirtschaftlich auszuhöhlen.
Der Bedarf ist hoch, Termine sind umkämpft. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land weiter zu verbessern, will Bayern noch mehr Geld an Ärzte zahlen, die sich in kleinen Kommunen niederlassen.
Die ePA bietet die Chance für einen besseren Austausch zwischen den Sektoren, so der Tenor bei einer Diskussionsrunde auf der Digitalmesse DMEA. Damit das gelingt, müssen einige Sektoren bei der ePA-Integration jedoch noch aufholen.
Die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem lassen sich nur mit Digitalisierung lösen. Davon zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Warken bei der DMEA überzeugt. Der elektronischen Patientenakte will sie im Rahmen der Primärversorgung eine völlig neue Rolle zuweisen.
Wie die Krankenversicherungen steckt auch die Pflegeversicherung in chronischen Finanznöten. Auch hier bereitet die Bundesgesundheitsministerin ein Paket mit Gegenmaßnahmen vor.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt voran – bleibt aber gerade aus Sicht der Vertragsärzte ein Projekt mit erheblichen Reibungsverlusten. Das wurde auf der am Dienstag gestarteten Digitalmesse DMEA in Berlin deutlich.
Krankenkassen und Kommunen streiten ums Geld für den Rettungsdienst. Der Konflikt könnte unmittelbare Folgen für gesetzlich Versicherte haben. Ministerpräsident Wüst nimmt sich die Krankenkassen vor.
Schon kommende Woche Mittwoch soll das Bundeskabinett Warkens GKV-Spargesetzentwurf abnicken. So ist zumindest der Plan. Bislang sei aber noch kein einziger der darin enthaltenen Maßnahmen mit der SPD abgestimmt, sagt deren Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Mit einem GKV-Spargesetz sei es nicht getan, sagt Hartmannbundsvorsitzender Reinhardt. Es brauche „mutige Strukturreformen“. Mehrere KVen und Berufsverbände warnen unterdessen vor Einschnitten in der ambulanten Versorgung.
In einer Befragung gab rund ein Drittel der Beschäftigten an, sich im vergangenen Jahr mindestens einmal trotz Arbeitsfähigkeit krankgemeldet zu haben. Die umstrittene Telefon-AU spielte dabei aber keine ausschlaggebende Rolle.
Alles in allem zeigt sich der GKV-Spitzenverband zufrieden mit den Sparvorschlägen aus dem Hause Warken. In einem Punkt allerdings hört für die Kassen-Chefs der Spaß auf: Wenn es um die eigenen Gehälter geht.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen – und fordert eine Anhebung der Altersgrenze für Alkohol.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will auf die Kritik der Ärzteschaft an der Stabilität der Telematikinfrastruktur reagieren, kündigte Abteilungsleiter Philipp Müller am Vortag der DMEA an. Indes warb die Datenschutzbeauftragte für ein anderes Verständnis von Datenschutz im Gesundheitssystem.
Künstliche Intelligenz sollte bei der medizinischen Ersteinschätzung künftig eine Rolle spielen – doch der menschliche Faktor bleibt nicht nur bei der Anamnese bedeutend, so der Tenor bei einer Session beim DGIM-Kongress.