„Die Praxen müssen reagieren“
Die Debatte über mögliche Selbstzahlertermine für gesetzlich Versicherte schlägt hohe Wellen. Dr. Michael Eckstein, stellvertretender Vorsitzender des Ärzteverbunds MEDI, hält die Empörung von Politik und Krankenkassen für kalkuliert. Im Interview mit dem Ärztenachrichtendienst erklärt er, warum die Praxen angesichts der Honorarkürzungen reagieren müssten und warum er von der Politik eher weitere Einschränkungen erwartet.
©MEDI/ Ronny Schönebaum
Eckstein: "Es gibt große Ängste und Unsicherheit darüber, was im nächsten Jahr passieren wird."
Herr Dr. Eckstein, KBV-Chef Dr. Andreas Gassen erwartet, dass gesetzlich Versicherte wegen der Honorarkürzungen künftig häufiger auf kostenpflichtige Privatsprechstunden ausweichen müssen. Ist das eine realistische Prognose oder eher eine unnötige Provokation?
Ich halte das nicht für eine unrealistische Prognose. Die Praxen sind schließlich auch Unternehmen. Man muss sich die Vorgeschichte anschauen: Die Bundesregierung hat unter Ministerin Warken ein reines Spargesetz umgesetzt. Die Politik hatte den Auftrag, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mehrere Milliarden Euro einzusparen. Dabei ging es aber nicht um die Versorgung.
Und jetzt wundern sich die Krankenkassen, der BKK‑Dachverband und Politiker wie zuletzt Karl-Josef Laumann darüber, dass der Entzug von Mitteln aus der Versorgung Folgen hat. Plötzlich ist man überrascht, dass die Ärzteschaft nicht einfach so weitermachen kann wie bisher. Für mich ist das entweder Unwissenheit – was ich nicht glaube – oder Kalkül.
Die Ärzteschaft hat bisher aus ihrem ärztlichen Ethos heraus, weil sie ihren Patienten helfen wollte, fast alles mitgemacht. Ich bin seit mehr als 20 Jahren berufspolitisch aktiv und habe immer wieder erlebt, dass neue gesetzliche Vorgaben kamen und die Praxen trotzdem weitergearbeitet haben. Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Einen derart eklatanten Eingriff in die Versorgung habe ich in dieser Zeit noch nicht erlebt.
Die Praxen müssen reagieren, sonst geraten sie betriebswirtschaftlich massiv unter Druck. Sie wären ja dumm, wenn sie einfach weitermachen würden wie bisher, obwohl bestimmte Leistungen nicht mehr entsprechend bezahlt werden. Und wenn Herr Gassen auf diese Konsequenzen hinweist, tun Politik und Krankenkassen plötzlich überrascht.
Die Krankenkassen sprechen beim Verweis auf Privatsprechstunden zum Teil von einem Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Grenzen?
Wir sind als Vertragsärzte verpflichtet, 25 Stunden Sprechstunde anzubieten. Das ist unser Versorgungsauftrag. Wir haben aber keinen unbegrenzten Versorgungsauftrag, wie Herr Laumann zwischen den Zeilen suggeriert. Das ist gesetzlich genau geregelt.
Im Übrigen sind diese 25 Stunden auch ein Taschenspielertrick. Ursprünglich waren es 20 Stunden. Dann wurden im Zusammenhang mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz 25 Stunden daraus. Jetzt werden die zusätzlichen Vergütungen wieder einkassiert, aber die 25 Stunden bleiben bestehen.
Natürlich müssen wir weiterhin Notfälle behandeln und unseren Verpflichtungen nachkommen. Auch bedeuten 25 Stunden GKV-Sprechstunde aufgrund von Vor- und Nacharbeiten und wachsender Bürokratie am Ende effektiv viel mehr als diese Zeitspanne, die für die Versorgung der Patienten aufgewendet wird. Aber außerhalb der vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten kann ich meine Praxis nun mal auch anders organisieren, etwa mit Selbstzahlerleistungen oder zusätzlichen Terminen nach Vereinbarung.
Dabei gibt es selbstverständlich relativ strenge Regeln. Ich kann nicht einfach einen gesetzlich versicherten Patienten ansprechen und sagen: „Wenn Sie mehr bezahlen, bekommen Sie schneller einen Termin.“ Es muss eine entsprechende Aufklärung erfolgen, und das Ganze muss auch ethisch vertretbar sein. Notfälle sind ohnehin völlig anders zu behandeln. Aber es ist eben nicht so, dass Selbstzahlertermine grundsätzlich unzulässig wären. Da vermitteln Kassen und einige Politiker derzeit ein falsches Bild.
Kritiker befürchten, dass sich künftig nur noch diejenigen einen schnellen Arzttermin leisten können, die dafür privat bezahlen. Was entgegnen Sie?
Man muss sich das wie zwei Warteschlangen vorstellen. Auf der einen Seite steht die große Zahl gesetzlich Versicherter vor einem budgetierten Versorgungssystem, auf der anderen Seite gibt es den Privatsektor. Wenn die Versorgung im GKV-System nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet werden kann, werden dort zwangsläufig die Wartezeiten länger.
Wenn nun ein Patient freiwillig entscheidet, in die andere Warteschlange zu wechseln, weil er das bezahlen kann und möchte, könnte man sogar argumentieren, dass die übrigen Patienten dadurch aufrücken.
In der Politik wird dagegen immer so getan, als würde man sich mit Geld einen besseren Platz in derselben Warteschlange erkaufen. Darum geht es aber nicht. Man wechselt in ein anderes Versorgungssystem.
Durch Gesetze lässt sich ja vieles ändern. Im Zuge der geplanten Primärversorgungsreform könnten zum Beispiel auch die Vorgaben für die Sprechstundenzeiten verschärft werden. Würde die Ärzteschaft eine Ausweitung der bisherigen 25 Stunden hinnehmen?
Sie müsste es zunächst vermutlich, wenn sie auf diese Weise gezwungen wird. Viele Kollegen haben gar keine Möglichkeit, kurzfristig aus dem System auszusteigen. Da gibt es Praxen, die seit Jahrzehnten bestehen, die Kredite bedienen müssen, Personal beschäftigen und entsprechende Verpflichtungen haben. Die können nicht einfach sagen: Ich höre jetzt auf.
Aber das würde Konsequenzen haben. Nehmen Sie einen Kollegen, der 63 oder 66 Jahre alt ist und eigentlich noch drei Jahre weiterarbeiten wollte, weil er seinen Beruf gerne ausübt. Der wird sich irgendwann überlegen, ob er sich das unter diesen Bedingungen noch antut. Wir haben dazu auch Umfragen gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen immer enger werden, wird die Zahl derjenigen, die früher aufhören, mit Sicherheit steigen.
Und am anderen Ende der Alterspyramide stehen die jungen Ärztinnen und Ärzte, die sich überlegen, ob sie sich überhaupt noch niederlassen wollen. Warum sollten sie in ein System einsteigen, bei dem der betriebswirtschaftliche Ausgang völlig unsicher ist?
Ich höre von jungen Kollegen, die lieber erst einmal in der Klinik bleiben wollen, weil ihnen das Risiko und der Stress einer Niederlassung zu groß sind. Andere beschäftigen sich mit der Möglichkeit, in die Privatmedizin zu wechseln. Das wird ja inzwischen auch ganz konkret diskutiert und angeboten. Es ist durchaus eine Alternative.
Diejenigen, die bereits im System sind, werden also zunächst weitermachen müssen. Aber diejenigen, die aussteigen können, werden das möglicherweise tun. Und andere werden gar nicht erst einsteigen. Das wird die Versorgung langfristig belasten.
MEDI bietet auch Fortbildungen zu Selbstzahlerleistungen an. Wie groß ist das Interesse der Mitglieder derzeit?
Wir haben bereits viele Webinare angeboten. Im Moment ist das Interesse an allen Themen, die sich mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz und seinen Folgen beschäftigen, sehr groß. Das ist auch für mich nach vielen Jahren Berufspolitik eine neue Erfahrung.
Man merkt, dass die Praxen inzwischen verstanden haben, dass ein Weiter-so eigentlich nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig gibt es große Ängste und Unsicherheit darüber, was im nächsten Jahr passieren wird.
Es gibt Fachgruppen – nehmen wir einmal die HNO-Ärzte –, für die Honorarverluste im mittleren fünfstelligen Bereich prognostiziert werden. Das bezahlt keine Praxis einfach aus der Portokasse. Solche Beträge können betriebswirtschaftlich erhebliche Auswirkungen haben.
In der Öffentlichkeit wird aber teilweise immer noch das Bild des golfspielenden Porschefahrers gepflegt, wie man ihn aus alten Ärzteromanen kennt. Nach dem Motto: Den Ärzten geht es doch ohnehin gut. Mit der Realität vieler Praxen hat das wenig zu tun. Da gibt es inzwischen durchaus Praxen, die betriebswirtschaftlich an ihre Grenzen kommen.
Bislang ist es vor allem ein Streit zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen. Was erwarten Sie jetzt von der Politik?
Das ist eine schwierige Frage. Durch den Wechsel im Bundesgesundheitsministerium gibt es natürlich auch Verzögerungen. Minister Linnemann muss sich erst einmal einarbeiten, und es gibt viele andere Baustellen wie die Pflege. Wesentliche Verbesserungen für die Ärzteschaft erwarte ich deshalb definitiv nicht.
Ich könnte mir allenfalls mittelfristig vorstellen, dass die Politik reagiert, wenn die Versorgung tatsächlich immer stärker leidet und größere Teile der Bevölkerung unruhig werden. Dann wird man möglicherweise handeln müssen.
Allerdings befürchte ich, dass die Reaktion eher in zusätzlichen restriktiven Maßnahmen bestehen könnte. Sie haben die Anwesenheitspflichten angesprochen. In anderen Ländern gibt es ja bereits deutlich stärkere staatliche Vorgaben. Teilweise wird schon bei der Ausbildung gesteuert, wie viele Hausärzte oder Fachärzte später zur Verfügung stehen sollen. Auch der Zugang zur Versorgung wird dort stärker staatlich bestimmt. In Deutschland sind wir da bislang noch vergleichsweise frei.
Ich erwarte deshalb eher weitere Einschränkungen als echte Verbesserungen.
Wird die Politik versuchen, mehr ambulante Leistungen an die Kliniken zu verlagern?
Die Vorstellung, dass die Krankenhäuser die ambulante Versorgung auffangen könnten, die möglicherweise wegbricht, halte ich für eine Illusion. Man muss sich doch nur die Kliniklandschaft anschauen: die Zahl der Krankenhäuser, die Personalüberlastung, den wirtschaftlichen Druck und die Sparnotwendigkeiten. Es ist doch undenkbar, dass die Kliniken das übernehmen können, was wir jeden Tag in unseren Praxen leisten.
Da kommen Menschen mit kleineren und größeren gesundheitlichen Sorgen zu uns. Das ist vielleicht nicht immer hochspezialisierte Medizin, aber für die Patienten ist sie wichtig. Wie soll das Krankenhaus diese Versorgung zusätzlich auffangen?
Und da hilft auch keine Digitalisierung. Wir kennen viele unserer Patienten seit 20 Jahren. Diese gewachsenen Beziehungen und die kontinuierliche Betreuung lassen sich nicht einfach durch andere Strukturen ersetzen.
Deshalb wäre es höchste Zeit, dass die Politik wieder das Gespräch mit der Ärzteschaft sucht, statt uns ständig neue Vorgaben zu machen und mit Sanktionen zu drohen. Wir sind schließlich diejenigen, die die ambulante Versorgung jeden Tag sicherstellen und die Probleme aus der Praxis kennen. Wenn man die Versorgung langfristig erhalten will, muss man gemeinsam mit uns nach Lösungen suchen. Gegen die Ärzteschaft wird das nicht funktionieren.