Bundesärztekammer und Marburger Bund lehnen zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz ab. Sie befürchten zusätzliche Haftungsrisiken, mehr Bürokratie und eine defensive Medizin. Besonders kritisch sieht der Marburger Bund die Möglichkeit einer KI-gestützten Suche nach Behandlungsfehlern durch Krankenkassen.

©Archiv Der MB (im Bild die Vorsitzende Dr. Susanne Johna) warnt vor großen Änderungen im Arzthaftungsrecht.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Marburger Bund (MB) warnen vor einer Verschärfung des Arzthaftungsrechts. In ihren Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Patientenrechtegesetzes sprechen sich beide Organisationen gegen eine Absenkung der Beweisanforderungen bei vermuteten Behandlungsfehlern aus. Sie sehen die Gefahr zusätzlicher Haftungsrisiken, wachsender Bürokratie und einer defensiveren ärztlichen Behandlungspraxis.

Anlass ist die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch (der änd wird am Abend berichten). Mit ihrem Gesetzentwurf will die Grünen-Bundestagsfraktion die Rechte von Patienten stärken und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern erleichtern. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei den Beweisregeln sowie zusätzliche Informations- und Dokumentationspflichten.

Die Bundesärztekammer hält Eingriffe in die bestehenden Haftungsgrundsätze für problematisch. Die Rechtsprechung habe bereits ein differenziertes System entwickelt, das die Interessen von Patienten und Behandelnden berücksichtige. Dieses sollte nach Auffassung der BÄK grundsätzlich erhalten bleiben.

Eine Absenkung des Beweismaßstabs würde nach Ansicht der Kammer nicht zwangsläufig zu mehr Gerechtigkeit führen. „Denn es wäre auch nicht gerechter, wenn Ärztinnen und Ärzte für Schäden haften würden, die sie nicht verursacht haben“, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Bundesärztekammer befürchtet steigende Versicherungsprämien

Die BÄK warnt zudem vor wirtschaftlichen Folgen einer Ausweitung der ärztlichen Haftung. Eine Absenkung der Beweisanforderungen könne dazu führen, dass Haftpflichtversicherer zusätzliche Risiken einkalkulieren müssten. Dies könnte die Versicherungsprämien erhöhen und im Extremfall sogar Versorgungsengpässe begünstigen.

Auch zusätzliche Dokumentationspflichten sieht die Kammer kritisch. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben gewährleisteten bereits, dass nachträgliche Änderungen an Patientenakten nachvollziehbar bleiben müssten. Weitere Verpflichtungen könnten deshalb zu Doppelregelungen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen.

Statt die Haftungsregeln zu verschärfen, sollten nach Auffassung der Bundesärztekammer die Rahmenbedingungen für eine sichere Patientenversorgung verbessert werden. Dazu gehörten insbesondere eine ausreichende personelle und technische Ausstattung sowie eine bessere Organisation der Behandlungsabläufe.

Marburger Bund warnt vor defensiver Medizin

Auch der Marburger Bund fordert, die bewährten Grundsätze des Arzthaftungsrechts beizubehalten. Der Verband sieht insbesondere die geplanten Änderungen bei der Beweislast sowie neue Informations- und Dokumentationspflichten kritisch. Diese könnten zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und steigender Bürokratie führen. Zugleich befürchtet der MB, dass Ärzte ihre Behandlungsentscheidungen zunehmend an möglichen Haftungsfolgen ausrichten könnten.

Nach geltendem Recht müssen Patienten grundsätzlich nachweisen, dass ein Behandlungsfehler den eingetretenen Gesundheitsschaden verursacht hat. Bei groben Behandlungsfehlern sieht das Bürgerliche Gesetzbuch bereits Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang vor.

Aus Sicht des Marburger Bundes sollte der Gesetzgeber daher weniger auf eine Verschärfung des Haftungsrechts als auf bessere Behandlungsbedingungen setzen. Notwendig seien eine ausreichende personelle und technische Ausstattung sowie eine positive Fehlerkultur, die Transparenz und Lernen statt Sanktionen in den Mittelpunkt stelle.

Kritik an möglicher KI-gestützter Fehlersuche

Besonders deutlich fällt die Kritik des Marburger Bundes an den geplanten zusätzlichen Befugnissen der Krankenkassen aus. Der Verband befürchtet, dass diese künftig mithilfe künstlicher Intelligenz systematisch nach möglichen Behandlungsfehlern suchen könnten.

„Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Möglichkeit durch die Unterstützung mittels künstlicher Intelligenz eine flächendeckende 'Fahndung' nach potentiellen Behandlungs- und Pflegefehlern entsteht“, warnt der MB in seiner Stellungnahme.

Eine solche systematische Fehlersuche gehe nach Auffassung des Verbandes über den gesetzlichen Unterstützungsauftrag der Krankenkassen hinaus. Paragraf 66 SGB V sehe vor, dass Krankenkassen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Behandlungsfehlern unterstützen.

Dabei gehe es jedoch nicht darum, dass Krankenkassen selbst nach möglichen Fehlern suchten, sondern um die Unterstützung betroffener Versicherter bei der rechtlichen Bewertung einer Behandlung und der Durchsetzung möglicher Ansprüche.

Krankenkassen wollen Beweishürden senken

Demgegenüber fordert der AOK-Bundesverband eine deutliche Erleichterung des Kausalitätsnachweises (der änd berichtete). Künftig soll es nach seiner Vorstellung ausreichen, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden überwiegend wahrscheinlich ist.

Außerdem setzt sich die AOK dafür ein, dass Patienten bei vermuteten Behandlungsfehlern auch ohne ausdrückliche Nachfrage aktiv informiert werden müssen. Die Krankenkassen argumentieren, dass die bestehenden Nachweisanforderungen die Durchsetzung berechtigter Schadensersatzansprüche erheblich erschweren.

Für niedergelassene Ärzte könnten entsprechende Änderungen weitreichende Folgen haben. Neben einer möglichen Ausweitung der Haftungsrisiken wären insbesondere die Anforderungen an die Behandlungsdokumentation, die Kommunikation mit Patienten sowie die Zusammenarbeit mit Krankenkassen und medizinischen Gutachtern betroffen.