Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die Regressgefahr für die niedergelassenen Ärzte verringern, heißt es aus Berlin. Doch was ist genau geplant - wie soll es im Gesetz stehen? Der änd gibt einen Überblick.

Die Festlegung von 25 Pflichtsprechstunden für Arztpraxen wird nicht geändert. Das stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Samstag in Dortmund klar. Er stellte aber in Aussicht, finanzielle Anreize zu entwickeln, um die Gleichstellung von Kassen- und Privatpatienten bei der Terminvergabe zu erreichen.

In gut vier Wochen will der Bundestag abschließend über das umstrittene TSVG beraten. Nicht mehr viel Zeit also, noch für Änderungen zu kämpfen. Was sollte dringend noch verbessert werden? Der änd hat sich bei Verbänden und Körperschaften umgehört. Heute: die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

Das KV-System fürchtet offenbar zu viel Konkurrenz bei Fernbehandlungen. In einem Positionspapier warnen KBV und KVen vor dem wachsenden Einfluss „privatwirtschaftlich organisierter und rein an Kapitalinteressen orientierten Unternehmen“.

Seit November ist Dr. Markus Beier aus Erlangen 1. Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV). Der änd sprach mit Beier über den Nachwuchs, die HzV-Verträge und unsinnige politische Vorgaben.

Der GKV-Vize verteidigt die TSVG-Regelung zu neuen Mindestsprechstundenzeiten – und fordert ein Ende des Verkaufs von Praxissitzen. „Eine Generation wird da einmalig entschädigt werden müssen.“

Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn , seinem Ministerium die Mehrheit an der Gematik zu überschreiben, stoßen bei der Bundesärztekammer auf Kritik. Die Selbstverwaltung werde mit einem „staatsdirigistischen Eingriff“ ausgehebelt, schimpft Prof. Frank-Ulrich Montgomery.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat seinen neuen Bericht über die Lage der Bundeswehr vorgestellt. Das Fazit in Kurzform: Bürokratie gibt es an allen Ecken und Enden – gutes Material und ausreichendes Personal fehlt aber immer häufiger. Der Sanitätsdienst macht da keine Ausnahme.

Wenn der Gesetzgeber schon einen neuen approbierten psychologischen Heilberuf schafft, muss er dies auch mit allen Konsequenzen zu tun – und eigene „Kassenpsychologische Vereinigungen“ aufbauen, fordert der SpiFa.

Zusatzsprechstunden und mehr Termine für GKV-Patienten seien „nicht verhandelbar“, betont der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Und er strebt eine digitale Medizin an, die „unabhängiger macht vom Arzt-Patienten-Kontakt“.

Angehende Ärzte suchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen, ein Trend vor allem bei Männern. Beklagt wird vom Nachwuchs die mangende digitale Ausbildung.

Dass er den Aufbau der Telematik-Infrastruktur beschleunigen und die zuständige Betreibergesellschaft gematik umbauen will, hat der Bundesgesundheitsminister bereits angekündigt. Nun ist auch klar, wie Jens Spahn vorgehen will.

Die AOK-Gemeinschaft gibt Gas beim Aufbau eines eigenen bundesweiten „Digitalen Gesundheitsnetzwerkes“. Nach eigenen Angaben hat sie nun drei IT-Firmen Zuschläge für die Entwicklung der einzelnen Komponenten erteilt – „unsere Antwort auf das Schneckentempo beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur“, sagt AOK-Bundesverbandschef Martin Litsch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint das TSVG in den für Ärzten wichtigen Punkten kaum noch verändern zu wollen. Ein inzwischen häufig gehörtes Argument: Dieser oder jener Punkt stehe schließlich im Koalitionsvertrag. Der änd unterhielt sich mit dem Ökonomie-Professor Thomas Drabinski über das Thema.

Hausärzte machen nur noch selten Hausbesuche. Private Unternehmen haben diese Lücke erkannt. Eine Firma aus Frankfurt will bundesweit Ärzte zu den Patienten nach Hause schicken. Das stößt auf Widerstand.

Die Vertragspsychotherapeuten sind guter Dinge. Sie rechnen damit, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die geplanten Regelungen zur gestuften und gesteuerten psychotherapeutischen Versorgung in seinem TSVG-Entwurf noch ändern wird. Und danken dem CDU-Politiker für die „konstruktive Diskussion“.

Die Zahl der Ärzte in Bayern ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Kammerpräsident Gerald Quitterer sieht aber noch keine Entwarnung beim drohenden Ärztemangel.

Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben niedergelassene Ärzte ihrem Unmut über das von der Bundesregierung geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Luft gemacht. In Düsseldorf schlossen sie sich der zuvor in Hannover verabschiedeten Resolution an, in Witten informierten sie Passanten über mögliche Folgen des Gesetzes.

Über 300 Ärzte und Psychotherapeuten setzten am Mittwoch im Hamburger Ärztehaus ein Signal: Die Reformpläne aus Berlin gehen ihrer Ansicht nach in die völlig falsch Richtung.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gesprochen und geschrieben. Heute wollen Niedergelassene in allen Teilen Deutschlands aktiv dagegen angehen. Den Anfang macht Hannover.