Mehr Verantwortung für Haus- und Kinderarztpraxen, zusätzliche Kompetenzen für andere Gesundheitsberufe und eine verbindliche Termingarantie: Die SPD hat konkrete Vorstellungen für die künftige Primärversorgung. Besonders bei der Facharztvermittlung geht die Fraktion weit. Ein Vorschlag könnte für die Niedergelassenen teuer werden.

©Photothek SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis: „Nicht der Geldbeutel oder der Versicherungsstatus dürfen über den Zugang zur medizinischen Versorgung bestimmen, sondern allein der medizinische Bedarf.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will gesetzlich Versicherten künftig grundsätzlich innerhalb von drei Wochen einen Facharzttermin garantieren. Gelingt die Vermittlung in eine niedergelassene Praxis nicht, soll ein geeignetes Krankenhaus die ambulante Behandlung übernehmen. Bezahlt werden könnte diese Behandlung möglicherweise aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung. Das sieht ein neues Positionspapier zur Primärversorgung vor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat.

Mit dem Papier steckt die SPD ihre Vorstellungen für eine der zentralen gesundheitspolitischen Reformen der Koalition ab. Haus- und Kinderarztpraxen sollen die Versorgung stärker koordinieren, qualifizierte Gesundheitsfachberufe mehr Aufgaben übernehmen und digitale Ersteinschätzungsverfahren einen gleichwertigen Zugang zur medizinischen Versorgung eröffnen.

Die Sozialdemokraten formulieren damit konkrete Forderungen für die anstehenden Verhandlungen mit der Union. Vor allem bei der Verteilung ärztlicher Aufgaben, der Steuerung von Patienten und der Finanzierung der Termingarantie zeichnen sich mögliche Konflikte ab.

Facharzttermin innerhalb von drei Wochen

„Unser Ziel ist eine Termingarantie“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Grundsätzlich sollten Patienten innerhalb von drei Wochen einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung erhalten. Bei medizinischer Dringlichkeit müsse die Behandlung entsprechend schneller erfolgen.

Allerdings soll die Drei-Wochen-Frist nicht für jeden Behandlungsanlass gleichermaßen gelten. Das Positionspapier sieht ausdrücklich vor, dass routinemäßige Kontrolluntersuchungen auch länger warten können. Maßgeblich für die Terminvergabe soll die medizinische Dringlichkeit sein. Kann innerhalb der Frist kein zumutbarer Termin bei einem Vertragsarzt vermittelt werden, soll dem Versicherten eine ambulante Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus mit entsprechender Fachabteilung angeboten werden.

Brisant ist die mögliche Finanzierung. Die SPD will prüfen, ob Krankenhäuser diese Behandlungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können, zulasten der vertragsärztlichen Gesamtvergütung. Damit hätte die Termingarantie auch finanzielle Folgen für die niedergelassenen Ärzte.

Zugleich sollen Vertragsärzte verpflichtet werden, freie Termine tagesaktuell und digital in Echtzeit an die Terminservicestellen zu melden. Die Terminvermittlung selbst soll nach dem Willen der SPD weiterhin in den Händen der gemeinsamen Selbstverwaltung bleiben.

Nicht Versicherungsstatus, sondern Behandlungsbedarf soll entscheiden

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD beim Zugang zur fachärztlichen Versorgung. Künftig soll die medizinische Dringlichkeit darüber entscheiden, wie schnell Patienten einen Termin erhalten. Der Versicherungsstatus dürfe dabei keine Rolle spielen.

„Nicht der Geldbeutel oder der Versicherungsstatus dürfen über den Zugang zur medizinischen Versorgung bestimmen, sondern allein der medizinische Bedarf“, betonte Pantazis. Die SPD verbindet damit den Anspruch, dass Patienten nicht aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten oder ihres Versicherungsverhältnisses schneller behandelt werden.

Um den Behandlungsbedarf festzustellen, sollen sowohl die primärversorgenden Praxen als auch digitale Ersteinschätzungsverfahren eingesetzt werden. Die dafür verwendeten Algorithmen sollen Krankenkassen und Ärzteschaft gemeinsam entwickeln und abstimmen. Der digitale Zugang soll dabei nicht lediglich eine Ergänzung sein, sondern als eigenständiger und gleichwertiger Weg ins Primärversorgungssystem dienen.

SPD will ärztliche Tätigkeitsvorbehalte zurückdrängen

Auch bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Praxen will die SPD Veränderungen. Qualifizierte Gesundheitsfachberufe sollen künftig deutlich mehr Verantwortung übernehmen können. Ausdrücklich genannt werden Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und Physician Assistants.

Die SPD verweist darauf, dass Tätigkeiten mit ausschließlichem Arztvorbehalt in zahlreichen Versorgungsbereichen bereits auf dem Rückzug seien. Diesen Weg will sie fortsetzen. Als Beispiele nennt das Positionspapier die Verlaufsbetreuung, Präventionsleistungen und die Nachsorge.

Auch Hausbesuche sollen verstärkt von entsprechend qualifizierten Gesundheitsfachberufen übernommen werden. Gerade bei immobilen Patienten sieht die SPD darin eine Möglichkeit, vorhandene Versorgungskapazitäten besser zu nutzen.

Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht allein um eine stärkere Delegation innerhalb der Arztpraxis. Auch außerhalb der primärversorgenden Praxen sollen andere Gesundheitsberufe zusätzliche Aufgaben übernehmen können.

Die SPD formuliert diesen Anspruch in ihrem Papier so: „Von Standesdünkel geprägte Debatten, wer Patientinnen und Patienten konkret versorgen darf, müssen der Vergangenheit angehören.“ Damit dürfte die Frage, welche Tätigkeiten zwingend Ärzten vorbehalten bleiben sollen, zu einem wichtigen Streitpunkt der weiteren Reformberatungen werden.

Haus- und Kinderarztpraxen sollen Gesamtverantwortung übernehmen

Die zentrale Rolle im neuen System sollen dennoch die Haus- und Kinderarztpraxen behalten. Sie sollen zu sogenannten primärversorgenden Praxen weiterentwickelt werden und künftig die Gesamtverantwortung für den Behandlungspfad ihrer Patienten übernehmen.

Dazu gehört nach den Vorstellungen der SPD nicht nur die medizinische Erstversorgung. Die Praxen sollen auch sicherstellen, dass notwendige fachärztliche Behandlungen und andere Anschlussleistungen zeitnah erfolgen.

„Haus- und Kinderarztpraxen sollen künftig eine noch stärkere Rolle als erste Anlaufstellen und Lotsen im Gesundheitssystem übernehmen“, erklärte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lina Seitzl.

Die primärversorgenden Praxen sollen dabei eng mit Fachärzten, Pflegekräften, Apothekern, Therapeuten und weiteren Gesundheitsberufen zusammenarbeiten. Die SPD setzt auf multiprofessionelle Versorgungsnetzwerke, in denen die verschiedenen Berufsgruppen ihre Kompetenzen stärker einbringen.

Direktzugang zum Facharzt soll teilweise erhalten bleiben

Trotz der geplanten stärkeren Patientensteuerung will die SPD den direkten Zugang zu bestimmten Fachärzten erhalten. Ausdrücklich nennt das Positionspapier die Gynäkologie, Augenheilkunde und psychotherapeutische Sprechstunden.

Ausnahmen soll es außerdem für Patienten mit seltenen Erkrankungen, schweren chronischen Erkrankungen und Behinderungen sowie bei laufenden fachärztlichen Behandlungen geben. Als mögliche Lösungen nennt die SPD Jahresüberweisungen und klar definierte Direktzugänge.

Auch gesetzliche Vorsorgeuntersuchungen sollen weiterhin ohne zusätzliche Hürden erreichbar sein. Voraussetzung sei allerdings, dass die primärversorgende Praxis über die Behandlung informiert werde.

Finanzielle Sanktionen für Patienten, die sich nicht an die vorgesehenen Versorgungswege halten, lehnt die SPD ab. Auch eine neue Praxisgebühr kommt für die Fraktion nicht infrage. „Unser Ansatz setzt auf bessere Versorgung statt auf Bestrafung“, erklärte Seitzl. Die Patienten sollten durch schnellere Termine, eine bessere Koordination und klarere Versorgungswege von dem neuen System überzeugt werden.

Konfliktstoff für die Koalition

Mit ihrem Positionspapier legt die SPD frühzeitig fest, welche Schwerpunkte sie bei der geplanten Primärversorgungsreform setzen will. Die Termingarantie, die stärkere Einbindung nichtärztlicher Gesundheitsberufe und die Ablehnung finanzieller Sanktionen dürften bei den weiteren Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen und bieten möglichen Konfliktstoff mit dem Koalitionspartner. CDU-Bundesgesundheitsminister will bis Ende November einen ersten Gesetzentwurf zur Primärversorgung vorlegen.

Besonders konfliktträchtig könnte die Frage werden, ob ambulante Krankenhausbehandlungen bei nicht eingehaltenen Terminfristen tatsächlich aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung bezahlt werden sollen. Auch die geplante Ausweitung der Kompetenzen anderer Gesundheitsberufe berührt die bisherige Aufgabenverteilung in der ambulanten Versorgung.

Die SPD stellt zugleich klar, dass sie mit dem Umbau keine unmittelbaren Einsparungen erzielen will. „Kosteneinsparungen durch diesen Umbau des Systems sind gerade nicht unser Ziel“, heißt es im Positionspapier. Vielmehr soll die Reform die Versorgung verbessern und Patienten schneller zur medizinisch notwendigen Behandlung führen.