Mit Wartezimmerkampagnen und flächendeckenden Praxisschließungen will der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) gegen das geplante GKV-Spargesetz protestieren. Im Gespräch mit dem änd erläutert der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich, warum er die Streichung der TSVG-Regelungen für einen schweren Fehler hält, weshalb er erhebliche Leistungskürzungen in der ambulanten Versorgung erwartet und warum die Protestbereitschaft unter den Fachärzten nach seiner Einschätzung größer ist als jemals zuvor.

©SpiFa Heinrich: "Die größten Einschnitte treffen ausgerechnet die Fachärzte, die die ambulante Grundversorgung leisten und um deren Termine es doch in erster Linie geht!"

Herr Dr. Heinrich, Sie warnen eindringlich vor dem GKV-Spargesetz in der derzeitigen Form. Insbesondere die geplante Rücknahme vieler TSVG-Regelungen könnte dramatische Auswirkungen haben, warnen sie. Aus der Politik heißt es jedoch nach wie vor: Diese Regelungen haben nachweislich keinen positiven Effekt auf die Versorgung gehabt. Was entgegnen Sie diesem Argument?

Dass es schlichtweg so nicht stimmt. Die bisherigen Berechnungen zeigen nämlich etwas ganz anderes. Sie zeigen sehr wohl einen Effekt – und zwar vor allem bei der schnelleren Terminvergabe, und das war ja der Sinn des TSVG. Es ging gar nicht in erster Linie um deutlich mehr Termine, sondern darum, dass Patientinnen und Patienten schneller versorgt werden konnten.

Den schnellsten Termin gibt es in der offenen Sprechstunde eines grundversorgenden Facharztes. Dort beträgt die Wartezeit praktisch null. Hinzu kamen die Terminvermittlung über die Terminservicestellen und die Vermittlung durch Hausärzte. Genau diese drei Möglichkeiten haben die Wartezeiten deutlich verkürzt. Und genau diese Instrumente sollen jetzt gestrichen werden. Für die Patienten bedeutet das am Ende vor allem eines: sehr, sehr lange Wartezeiten.

Wenn man sich einzelne Fachgruppen anschaut, sieht man das ebenfalls. Nehmen Sie beispielsweise die HNO-Ärzte: Dort wurden in den vergangenen Jahren nachweislich 12% mehr Patienten behandelt, ohne dass sich die Wartezeiten verlängert hätten. Auch das ist eine Verbesserung. Deshalb kann ich die Behauptung nicht nachvollziehen, das TSVG habe nichts gebracht.
 

Neben den schnelleren Terminen bei den Patienten hat es den Facharztpraxen auch mehr Honorar gebracht. Wenn das nun entfällt, haben die Kollegen Probleme, argumentieren Sie. Aus der Politik heißt es hinter vorgehaltener Hand aber gerne, dass es vor den TSVG-Regelungen ja auch irgendwie ging. Alles nur eine Frage der Umstellung in den Praxen…

Aber genau eine solche Umstellung haben viele Praxen doch gerade erst geleistet. Wer offene Sprechstunden anbietet, muss seine gesamte Terminstruktur umstellen. Andere Sprechstunden müssen verlegt werden, es wird zusätzliches Personal benötigt und man muss Zeiten vorhalten, in denen man gar nicht genau weiß, wie viele Patienten tatsächlich kommen werden.

Das kostet Geld. Es gibt Tage, an denen die offene Sprechstunde überläuft, und andere, an denen weniger Patienten kommen. Diese Flexibilität muss finanziert werden. Man kann nicht einerseits verlangen, dass die Praxen ihre Organisation komplett verändern, und andererseits sagen: Bezahlt wird das künftig nicht mehr – jetzt seht mal zu, wie ihr klarkommt. Das funktioniert wirtschaftlich einfach nicht.
 

Alle müssen nun mal einen Sparbeitrag leisten, heißt es dieser Tage aus dem Bundesgesundheitsministerium. Außerdem könne die Ärzteschaft ja endlich einmal Alternativvorschläge machen, wo gespart werden soll.

Und das haben wir. Wir haben Vorschläge gemacht, die alle Bereiche gleichmäßig belasten würden. Genau das passiert jetzt aber nicht. Die größten Einschnitte treffen ausgerechnet die Fachärzte, die die ambulante Grundversorgung leisten und um deren Termine es doch in erster Linie geht!

Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, die Honorarsteigerungen über den Orientierungspunktwert für ein Jahr auszusetzen. Das wäre schmerzhaft gewesen, aber machbar – vorausgesetzt, dieser Effekt würde nach der Sparphase wieder ausgeglichen. Das jetzige Gesetz greift dagegen unmittelbar in die vorhandenen Honorare ein. Das ist ein völlig anderer Eingriff.
 

Welche Folgen erwarten Sie daraus konkret?

Wir sprechen in manchen Bereichen über Honorarverluste von 20 bis 30 Prozent. Das kann keine Praxis einfach wegstecken. Wer glaubt, solche Verluste hätten keine Auswirkungen auf die Versorgung, macht sich etwas vor.

Wenn einer Praxis ein erheblicher Teil ihrer Einnahmen fehlt, muss sie reagieren. Dann wird weniger Personal beschäftigt, es werden weniger Sprechstunden angeboten und damit zwangsläufig auch weniger Patienten behandelt. Das ist keine Drohung, sondern eine wirtschaftliche Realität.
 

Wie werden die Facharztpraxen nach Ihrer Einschätzung konkret reagieren – mehr Selbstzahlersprechstunden? Mehr vorzeitiger Ruhestand?

Das wird von Praxis zu Praxis unterschiedlich sein. Einige Kolleginnen und Kollegen werden wahrscheinlich früher in den Ruhestand gehen. Andere werden ihr Terminangebot auf das Maß reduzieren, das wirtschaftlich überhaupt noch tragfähig ist.

Ich rechne damit, dass viele Praxen auf eine Vier-Tage-Woche umstellen werden. Die frei werdende Zeit wird teilweise genutzt werden, um Personal einzusparen, teilweise aber auch für Tätigkeiten, mit denen sich andere Einnahmen erzielen lassen – etwa Beratungen oder privat finanzierte Leistungen.

Das Ergebnis bleibt aber dasselbe: Es werden weniger GKV-Sprechstunden angeboten. Wartelisten werden länger werden. Patienten, die heute vielleicht sechs Wochen auf einen Termin warten, werden künftig deutlich länger warten müssen. Wir waren da im Ländervergleich einmal sehr gut. Jetzt drohen wir nach hinten durchgereicht zu werden.
 

Die Bundesregierung verfolgt gleichzeitig das Ziel einer stärkeren Ambulantisierung. Passt das aus Ihrer Sicht zusammen?

Überhaupt nicht. Das ist aus meiner Sicht der eigentliche Widerspruch. Auf der einen Seite spricht die Politik ständig von Ambulantisierung. Auf der anderen Seite macht sie die ambulante Versorgung wirtschaftlich unattraktiver.

Gleichzeitig werden Krankenhäuser an anderer Stelle entlastet. Das hat mit Ambulantisierung nichts zu tun. Im Gegenteil: Am Ende werden wieder mehr Patienten in Krankenhäusern landen, weil ambulante Kapazitäten fehlen. Das halte ich für den falschen Weg.
 

Wie erleben Sie derzeit die Stimmung unter den niedergelassenen Fachärzten – Resignation oder Protestbereitschaft?

Ich mache Berufspolitik seit rund 25 Jahren. Eine vergleichbare Stimmung habe ich in dieser Zeit nicht erlebt. Die Kolleginnen und Kollegen sind ausgesprochen entschlossen, ja wütend und sauer.

Das liegt daran, dass viele inzwischen die Existenz ihrer Praxis gefährdet sehen. Wenn jemand 20 oder 30 Prozent seiner Einnahmen verliert, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie der Praxisbetrieb überhaupt noch wirtschaftlich funktionieren soll. Deshalb ist die Bereitschaft zu Protestmaßnahmen derzeit außergewöhnlich hoch.

Ich spüre bei den Kolleginnen und Kollegen aber auch eine große Enttäuschung über die Politik. Beim TSVG soll die Finanzierung gestrichen werden, aber die Lasten wie die Erhöhung der Mindestsprechstundezeiten von 20 auf 25 Stunden sollen bleiben. Das wird als unehrlich empfunden. Es gibt keine Verlässlichkeit, und das ist für größere Reformen, die ja noch kommen sollen, sehr ungünstig. Nehmen wir das Primärversorgungssystem. Unter diesen Umständen wird es nicht das sein, was es sein könnte. Wenn die Facharztgruppen, um deren Facharzttermine es ja eigentlich geht, am meisten gekürzt werden, sind mehr und schnellere Termine als Ergebnis eines Primärversorgungssystems ausgeschlossen.
 

Der SpiFa hat eine Wartezimmerkampagne angekündigt. Was wollen Sie damit erreichen?

Das Wartezimmer erreicht jeden Tag Millionen Menschen. In dieser Hinsicht sind wir stärker als die Bild-Zeitung. Diesen Kommunikationskanal werden wir nutzen. Wir werden den Patientinnen und Patienten sehr klar erklären, wer für die künftig längeren Wartezeiten und die Einschränkungen in der ambulanten Versorgung verantwortlich ist.

Im Moment wird den Menschen erzählt: „Wir sparen, aber es gibt keine Leistungskürzungen.“ Das stimmt aus unserer Sicht nicht. Wenn weniger Geld in die Versorgung fließt, gibt es zwangsläufig weniger Sprechstunden und längere Wartezeiten. Genau das werden wir den Patienten erläutern.

Die Kampagne dient auch dazu, unsere Praxisteams zu entlasten. Schon heute bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Empfang den Ärger der Patienten ab. Wir möchten deutlich machen, dass die Ursachen nicht in den Praxen liegen. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, welche Folgen dieses Gesetz haben wird. Wenn es trotzdem so beschlossen wird, dann muss die politische Verantwortung auch dort verortet werden, wo die Entscheidungen getroffen wurden.
 

Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Da die neuen Regelungen Anfang 2027 greifen sollen, wollen wir die Patientinnen und Patienten noch in diesem Jahr informieren. Die Wartezimmerkampagne muss deshalb noch vor Inkrafttreten des Gesetzes starten, damit die Menschen ab Januar wissen, was auf sie zukommt.

Ab Januar 2027 wird dann die Vier-Tage-Woche in vielen Facharztpraxen Realität werden. Außerdem werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, die Praxen zum Quartalsende mindestens eine Woche zu schließen. Wenn die Kollegen erst einmal gesehen haben, dass am Quartalsende sowieso kein Geld mehr da ist, dann ist eine Woche oder auch zwei Wochen Schließung gar kein großer Unterschied mehr.

Wenn viele Kollegen zumachen, werden andere sagen: Dann machen wir auch zu. Gerade zum Quartalsende wird das sehr wirkungsvoll sein, weil dort die Zusatzkosten besonders leicht einzusparen sind. Das Ziel muss ja sein, dass die Politik nach ein paar Monaten merkt, dass es so nicht geht. Wenn nach ein, zwei oder drei Quartalen sichtbar wird, welche Folgen das Gesetz tatsächlich für die Versorgung hat, dann muss sie neue Regelungen treffen, damit die Patientinnen und Patienten wieder vernünftig versorgt werden können. Genau darum geht es uns.


Vertragsärzte müssen allerdings ihre 25 Mindestsprechstunden erfüllen. Wie sollen Vier-Tage-Wochen und Praxisschließungen damit vereinbar sein?

Die vorgeschriebenen 25 Sprechstunden lassen sich grundsätzlich auch auf vier Tage verteilen. Das ist organisierbar. Und ansonsten darf man nicht vergessen: Auch ein Praxisteam darf mal Urlaub machen.
 

Was erwarten Sie jetzt von der Politik als Mindestleistung, damit Sie ihre Protestankündigung zurücknehmen?

Unsere Forderung ist eigentlich sehr klar: Die Regelungen zu den offenen Sprechstunden und zur Terminvermittlung müssen erhalten bleiben. Gerade diese Instrumente haben dazu beigetragen, dass Patientinnen und Patienten schneller einen Termin bekommen haben. Wenn sie wegfallen, wird sich die Versorgung zwangsläufig verschlechtern. Wenn gespart werden muss, dann darf das nicht einseitig zulasten der ambulanten fachärztlichen Versorgung geschehen.

Wir haben der Politik durchaus eigene Vorschläge gemacht. Aber was jetzt geplant ist, belastet vor allem die niedergelassenen Fachärzte, insbesondere die fachärztliche Grundversorgung. Das halten wir weder für sachgerecht noch für ausgewogen. Wenn Konsolidierungsbeiträge notwendig sind, dann müssen alle Bereiche des Gesundheitswesens ihren fairen Anteil leisten – also Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Krankenkassen und auch die Vertragsärzteschaft. Nur so lassen sich Einsparungen erreichen, ohne die ambulante Versorgung dauerhaft zu schwächen.

Denn wenn einzelnen Bereichen 20 oder 30 Prozent ihrer Einnahmen entzogen werden, ist das kein Beitrag zur Konsolidierung mehr, sondern ein echter Substanzverlust. Die Praxen werden darauf reagieren müssen – mit weniger Sprechstunden, weniger Personal und einem geringeren Leistungsangebot. Am Ende trifft das nicht die Ärzte, sondern die Patientinnen und Patienten.