Nach der Debatte um die Zukunft des dualen Versicherungssystems erhöhen nun Betriebsräte aus der privaten Krankenversicherung den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In einer Stellungnahme, die dem änd vorliegt, warnen die Arbeitnehmervertreter vor einem Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Einen solchen „Pflegesoli“ werten sie als möglichen Einstieg in eine Bürgerversicherung – und sehen damit auch Arbeitsplätze in der PKV-Branche gefährdet.

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In die Debatte über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung schalten sich nun auch Arbeitnehmervertreter aus der privaten Versicherungswirtschaft ein. Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ fordert die Bundesregierung auf, auf einen Finanzausgleich zwischen Sozialer Pflegeversicherung (SPV) und Privater Pflegeversicherung (PPV) zu verzichten. Das geht aus einer Stellungnahme der Initiative hervor, die dem änd vorliegt.

Zwar begrüßen die Betriebsräte darin, dass jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft des dualen Kranken- und Pflegeversicherungssystems inzwischen klargestellt worden seien. Das Bekenntnis zum Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung sei ein wichtiges Signal für Versicherte und Beschäftigte.

Für die Betriebsräte ist die entscheidende Frage damit allerdings noch nicht beantwortet. Zum unmittelbaren Prüfstein für die Bundesregierung erklären sie einen möglichen Finanzausgleich zwischen SPV und PPV.

„Diesem Bekenntnis müssen nun aber auch Taten folgen“, fordert Sabine Beeker, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Halleschen Krankenversicherung. Ein Finanzausgleich wäre aus ihrer Sicht „ein schwerwiegender Eingriff in die bestehende Systemarchitektur“.

Initiative: Finanzprobleme würden nur verschoben

Die Initiative bestreitet nicht, dass die soziale Pflegeversicherung unter erheblichem Finanzdruck steht. Sie führt diesen unter anderem auf die demografische Entwicklung, steigende Leistungsausgaben und die wachsende Zahl Pflegebedürftiger zurück. Ein Transfer zwischen den beiden Versicherungssystemen löse diese strukturellen Probleme jedoch nicht, argumentieren die Betriebsräte.

„Die Finanzprobleme der Pflegeversicherung werden nicht dadurch gelöst, dass man in die Rücklagen eines anderen Systems eingreift“, erklärt Peter Abend, Betriebsrat der BarmeniaGothaer AG und Sprecher der Initiative. Ein „Pflegesoli“ verschiebe die Probleme lediglich.

Warnung vor „Einstieg durch die Hintertür“

Die PKV-Betriebsräte sehen in einem Finanzausgleich jedoch mehr als eine Finanzierungsfrage. Ihre Sorge: Werden die Finanzierungsgrenzen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung einmal aufgeweicht, könnte dies später auf die Krankenversicherung übertragen werden.

„Der ‚Pflegesoli‘ wäre ein Tabubruch und der Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür“, warnt Beeker.

Betriebsräte bringen Arbeitsplätze ins Spiel

Bemerkenswert ist, dass sich mit der Stellungnahme ausdrücklich Arbeitnehmervertreter der privaten Versicherungswirtschaft in die Debatte einschalten. Sie verbinden die Systemfrage mit möglichen Folgen für die Beschäftigung. In der privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien bundesweit Tausende Menschen unter anderem im Kundenservice, in der Leistungsbearbeitung, Verwaltung, im Vertrieb und in der IT tätig.

„Hinter dieser Debatte stehen nicht nur Finanzierungssysteme, sondern auch Menschen und Arbeitsplätze“, erklärt Abend. Politische Entscheidungen müssten deshalb die Auswirkungen auf Versicherte, Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen berücksichtigen.

Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, am dualen Versicherungssystem festzuhalten und keine Maßnahmen zu beschließen, die nach ihrer Einschätzung dessen Grundlagen schrittweise aufweichen. Statt eines Finanzausgleichs verlangt sie strukturelle Reformen der Pflegeversicherung.

Damit machen die Arbeitnehmervertreter deutlich, woran sie die Bundesregierung und insbesondere den Kanzler in der weiteren Pflegedebatte messen wollen: Das Bekenntnis zum dualen System soll aus ihrer Sicht auch einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ausschließen.