Mit seinem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin vor – davor warnt die Freie Ärzteschaft (FÄ). Die Organisation ruft alle Niedergelassenen dazu auf, an einem bundesweiten Protesttag am 23. Januar 2019 teilzunehmen.

Patienten können sich vor bestimmten planbaren Operationen bald eine zweite ärztliche Meinung einholen. Nach Inkrafttreten der Verfahrensregeln steht nun auch die Höhe der Vergütung fest, teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit.

Im November trafen sich über 250 Ärzte in Hannover, um gegen das TSVG zu protestieren. Nun wollen die Initiatoren die zweite Stufe zünden: Für den 23. Januar planen sie eine erneute, größere Veranstaltung – und fordern die Kollegen in den anderen Bundesländer auf, mit ähnlichen Aktionen ein Zeichen zu setzen.

Eine Runde diskutierte zum Thema „Datenschutz vs Datennutzung“. Dabei entwickelte sie hochtrabende Ideen. Am Ende warf sie eine Nachfrage zurück auf den Boden der Tatsachen.

Die CDU diskutierte heute in Berlin über die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Gesundheitsminister Jens Spahn benannte besonders zwei Stellen, die den Prozess seiner Ansicht nach blockieren.

Pünktlich zur Debatte über das Terminservice- und Versorgungsgesetz am Donnerstag im Bundestag macht der GKV-Spitzenverband Stimmung gegen die Niedergelassenen: Viele von ihnen würden weniger als 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Dies habe eine Umfrage ergeben.

Das kündigt der BMG-Verantwortliche Klose beim DGIV-Bundeskongress an. Es werde dabei auch um die Struktur bei der Gematik gehen. GKV-Mann Leber fordert beim Kongress mehr „Marktregulierung“.

Hamburgs Ärztekammer hat einen neuen Präsidenten: Dr. Pedram Emami. Die Delegiertenversammlung in der Hansestadt hat den Neurochirurgen auf ihrer konstituierenden Sitzung am Montagabend mit absoluter Mehrheit an ihre Spitze gewählt.

Ein Hamburger Startup will Menschen per WhatsApp krankschreiben und wittert das große Geld. Die Ärztekammer Hamburg hält das Projekt „in mehrerlei Hinsicht“ für unsinnig. Der Betreiber widerspricht dem.

Wenn es um die Klinikwahl geht, spielen Online-Bewertungsportale für die Deutschen kaum eine Rolle. Das legt eine Umfrage des privaten Krankenhausbetreibers Asklepios nahe.

Bei der Vertreterversammlung appelliert KBV-Chef Gassen an Minister Spahn, sich nicht von „kontrollwütigen Planwirtschaftlern“ die Politik zu diktieren lassen.

Dr. Werner Baumgärtner vom Ärzteverbund MEDI sprach auch auf der KBV-Vertreterversammlung in Berlin zur Telematik-Infrastruktur Klartext: "Ich werde das System nicht installieren."

Bislang hat die KBV zur umstrittenen Kooperation der Techniker Krankenkasse mit der App „Ada“ geschwiegen. Heute nahm KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister auf der Vertreterversammlung in Berlin Stellung zu der Entwicklung – und zwar deutlich.

Wenn Patienten sich über die Terminservicestellen einen Arzttermin vermitteln lassen und diesen dann nicht wahrnehmen, sollten sie für eine gewisse Zeit für die Vermittlung gesperrt werden. Das fordert der NAV-Virchow-Bund.

Videosprechstunden sind bislang offenbar eine Seltenheit in der Gesundheitsversorgung. Das zeigt ein Bericht, den der Bewertungsausschuss der Bundesregierung vorgelegt hat.

Es gebe zwar schon eine Menge Kritik aus der Ärzteschaft – aber zum Teil auch Verständnis für die Notwendigkeit des Gesetzes. Solche Aussagen kommen derzeit von nicht wenigen Bundestagsabgeordneten, spricht man sie auf das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz an. Angesichts unzähliger Protestnoten und Resolutionen aus der Ärzteschaft ein erstaunlicher Optimismus.

Der im Ministerium für Digitalisierungsfragen zuständige Christian Klose plädiert für mehr gesetzgeberische Flexibilität. Und umreißt Inhalte des kommenden E-Health-Gesetzes.

Die Freie Ärzteschaft ruft ihre Kollegen auf, sich am Aktionstag gegen das TSVG am 23. Januar 2019 zu beteiligen. Sie schließt sich ihren niedersächsischen Kollegen an und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.

Das Thema Fernbehandlung dominierte den Digitalgipfel Gesundheit in Hannover. Dort berichtete auch der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe bei der Bundesärztekammer von Problemen bei der Umsetzung – und erklärte, warum er es trotzdem wichtig findet, das Thema anzugehen.

Im Bewertungsausschuss haben sich die Vertretern der KBV und der Kassen auf die Fristen für die geplante Weiterentwicklung des EBM geeinigt. Demnach soll der angepasste EBM bis Ende September 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.